Pinka: CDU-Minister verheimlicht Umweltzustände beim Insek-tenschutz

Vor zwei Monaten hat Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) das „Handlungskonzept Insektenvielfalt im Freistaat Sachsen“ vorgestellt. Dabei bezeichnete der Minister den anhaltenden Rückgang der Insekten als „alarmierend“. Im Konzeptentwurf wurden daraufhin Maßnahmen gebündelt, mit denen die Insektenvielfalt im Freistaat befördert werden soll – vergessen wurde allerdings, den gegenwärtigen Zustand anzugeben.

Deshalb hat Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die im Entwurf des Handlungskonzeptes aufgezählten 22 Indikatoren bei der Landesregierung abgefragt – u. a. den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Sachsen, Flächenangaben zum Waldumbau und vieles mehr. Auf ihre Kleine Anfrage (Drucksache 6/18471) hin sollte das Ministerium also antworten, wie der gegenwärtige Stand der Dinge ist. Zur Antwort erklärt Pinka:

„Die Auskünfte des Ministers sind schwach. Beim Handlungskonzept handle es sich ,zunächst um ein Entwurfspapier‘, die erfragten Ausgangszustände würden .im Rahmen der Programmerstellung näher erörtert‘, es seien ,lediglich Indikatoren vorgeschlagen‘ worden. Fraglich ist, auf welcher Basis die beteiligten Verbände auf Augenhöhe mit dem Ministerium wirken sollen, wenn die gegenwärtigen Umweltzustände unter Verschluss gehalten werden. Wenn der Status quo nicht bekannt gegeben wird, können kaum Gewichtungen vorgenommen, konkret messbare Ziele benannt, wirksame Indikatoren bestimmt und Fortschritte gemessen werden. Entschlossenes Handeln sieht anders aus.“