„Pflegeversicherung in eine solidarische Pflegevollversicherung umgestalten!“

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,

werte Damen und Herren Abgeordnete!

Mitte Februar erhielt ich eine Email eines Bürgers, dessen Angehörige in einem privaten Pflegeheim untergebracht ist. Zum 1. Februar 2019 hat es in diesem Pflegeheim eine Erhöhung der Zuzahlung von 1.372 Euro im Monat, was schon sehr viel Geld ist, auf 1.686 Euro gegeben. Das sind fast 23 Prozent mehr.

In den Pflegeeinrichtungen nehmen viele Bewohnerinnen und Bewohner das mehr oder weniger einfach hin – notgedrungen. Und das, obwohl ihre höheren Zuzahlungen nicht immer den Pflegekräften oder ihrem Wohnumfeld zugutekommen.
Das ist kein Phänomen nur von privaten Einrichtungen, die Rendite machen wollen, sondern zieht sich quer durch die Pflegelandschaft, egal ob kommunal, von Wohlfahrtsverbänden oder in freier Trägerschaft betrieben. Niemand kommt daran vorbei, Eigenanteile zu erhöhen. Das macht deutlich, dass das ganze Konstrukt der Pflegeteilversicherung nicht funktioniert.

Wenn es zu wohlverdienten Lohnerhöhungen bei den Pflegekräften sowie zu Verbesserungen bei der Pflegeausbildung kommt, gehen die Kosten dafür aktuell allein zu Lasten der Pflegebedürftigen.
Dadurch werden zu Pflegende und Pflegende gegeneinander ausgespielt.
Und das ist nicht nur unsere Meinung, sondern spiegelt auch die von der AWO im Bundestag eingereichte Petition eindrucksvoll wider, die mit 74.000 Unterschriften das notwendige Quorum in einer relativen kurzen Zeit deutlich überschritten hat.
Das Thema brennt den Bürgerinnen und Bürgern förmlich auf den Nägeln.

Die Kostenentwicklung beobachten wir nicht erst seit gestern oder heute.
So sind zum einen die Pflegesätze, aber natürlich auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung kontinuierlich gestiegen. Nur ist das bislang nie so aufgefallen.

Zum einen, weil in Sachsen seit Jahren die Pflegekräfte schlecht bezahlt werden, zum anderen, weil in Sachsen viele Bürgerinnen und Bürger über Renten verfügten, mit denen sie die Kosten noch begleichen konnten.
Doch mit sinkenden Rentenzahlbeträgen bei den neuen Rentnerinnen und Rentnern ändert sich das jetzt. Immer mehr Menschen müssen zum Sozialamt gehen, um sich die teuren Pflegeheimplätze leisten zu können. Und das, obwohl viele ihr Leben lang hart gearbeitet haben.

Jetzt könnte man sich natürlich herausreden, wie es die Staatsregierung ja immer wieder gern macht, und sagen:
Wir haben ja Sozialleistungen und damit ist doch alles schick. Dass aber, um die Sozialleistungen zu erhalten, ein für die Menschen als entwürdigend empfundener Gang zum Amt erforderlich ist, bei dem man dann sprichwörtlich die Hosen runter lassen muss, das verschweigen Sie gern. Und selbst danach kann man immer noch nicht sicher sein, ob man die beantragten Leistungen auch bekommt oder ob nicht ein direkter Angehöriger über ein paar Euro zu viel verfügt.

Es ist beschämend, wie dieser Staat mit Menschen umgeht, die zum Teil ein Leben lang gearbeitet haben und auf Grund ihres Alters und/oder einer Erkrankung auf die professionelle Pflege in einer Einrichtung angewiesen sind. Hinzu kommt, dass durch die Hilfen zur Pflege die Sozialausgaben rasant weiter steigen.

Und jetzt, wo die Wahlen nahen, kommen Sie als Staatsregierung mit dem halbgaren Vorschlag eines Pflegewohngeldes. Davon würden nur diejenigen profitieren, deren höhere Eigenanteile tatsächlich auf Investitionen in den Heimen zurückzuführen sind.
Wir alle wissen, dass dieses Pflegewohngeld in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommt und – meine Vermutung – auch nie kommen wird.

Das ist Populismus, meine Damen und Herren. Das ist Wahlkampfpropaganda und keine Lösung der wahren Probleme, vor denen wir stehen.

Warum fordern wir eine Pflegevollversicherung?

Wenn Sie sich anschauen, wie die Zahl der Pflegebedürftigen von Jahr zu Jahr zunimmt und Sie dann die steigenden Kosten dazu betrachten, muss man zu dem Schluss kommen, dass nur eine Pflegevollversicherung noch helfen kann.

Denn mit einer solchen ließe sich das Problem ganz leicht lösen.
Alle Bürgerinnen und Bürger zahlen ihren Beitrag bemessen an der vollen Höhe aller ihrer Einkommen in die Pflegeversicherung ein.
Im Falle der Pflegebedürftigkeit müssten sie dann für alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Pflege stehen, nichts drauf zahlen. Und es käme mehr Geld ins System, um die Pflegekräfte endlich anständig zu bezahlen.

Wenn alle solidarisch einzahlen, dann könnte der mögliche Beitragssatz für eine solche Versicherung im einstelligen Prozentbereich liegen.
Das bedeutet wiederum für die sächsischen Beschäftigten, dass die Abzüge vom Bruttoeinkommen um nicht einmal 3 Prozent steigen würden.

Dafür bekämen sie in Sachen Pflege Planungssicherheit für ihr ganzes Leben.
Nur für die sächsischen Arbeitgeber würde die Mehrbelastung etwas höher ausfallen, da sie seit 1995 weniger in die Pflegeversicherung einzahlen.
Schließlich war die sächsische Regierung unter Kurt Biedenkopf der Meinung, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten für den Buß- und Bettag in Form höherer Beitragszahlungen im Vergleich zum Arbeitgeber büßen.

Die Einnahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung belaufen sich bundesweit auf etwas mehr als 36 Milliarden Euro, die Ausgaben liegen bei 38,5 Milliarden Euro.
Und das mit einem Beitragssatz von aktuell 3,05 bzw. 3,3 Prozent.
Das Minus ist offensichtlich. Es beruht auf dem skandalösen Konstrukt der Beitragsbemessungsgrenze.
Sie sorgt dafür, dass Menschen mit einem monatliche Bruttoeinkommen von 4.537 Euro ebenso viel Beiträge zur Pflegeversicherung abführen wie jemand, der drei- oder zehnmal so viel verdient.

Das ist ungerecht, unsolidarisch und unsozial. Eine solidarische Pflegevollversicherung wäre für alle finanzierbar. Es stellt sich nur die Frage nach dem politischen Willen, das auch durchsetzen zu wollen.

Eine solche solidarische Lösung ist mit dieser Regierungskoalition nicht zu machen.
Sie wird nicht kommen, solange die CDU regiert. Das erkennt man leicht, wenn man sich die Stellungnahme der Sozialministerin zu unserem Antrag durchliest.
Die CDU setzt weiter darauf, dass Angehörige selber pflegen, wohlwissend, dass es sich dabei meist um Frauen handelt, denen dann wiederum selbst Armut im Alter oder im Pflegefall droht.

Lohnersatzleistungen gibt es nicht, Weiterbildungsmöglichkeiten in dem Bereich und unterstützende Pflegekräfte reichen aktuell nicht annähernd aus, um eine gute und menschenwürdige Pflege ohne Nachteile für die pflegenden Angehörigen zu garantieren.

Sie können also weiter Nebelkerzen zünden und Scheinlösungen vorlegen oder einfach unserem Antrag zustimmen, um sich auf Bundesebene für eine Pflegevollversicherung einzusetzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!