Nico Brünler: Trotz offenbar höherer Steuereinnahmen führt eine zu schnelle Tilgung der Corona-Kredite zu schlimmen Kürzungen

Zur November-Steuerschätzung sagt Nico Brünler, Sprecher der Linksfraktion für Finanzpolitik:

„Die pandemiebedingten Steuereinbrüche fallen offenbar etwas kleiner aus als befürchtet – das ist eine gute Nachricht. Der Koalition dürfte es also leichtfallen, im Corona-Bewältigungsfonds weiteres Geld für Hilfszahlungen freizuschaufeln, anstatt die Mittel zurückzuhalten, um Mindereinnahmen beim Steueraufkommen des Freistaates auszugleichen. Einen entsprechenden Antrag haben wir heute eingereicht.

Dennoch haben wir weiterhin Grund zur Sorge, dass eine zu schnelle Tilgung der Corona-Kredite zu schlimmen Kürzungen bei Sozialem, Bildung, Kultur oder Infrastruktur führen wird. Es bestünde die Gefahr, die vorausgesagte Erholung im Keim zu ersticken. Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung, die Landesverfassung zu ändern die Rückzahlung auf 20 bis 30 Jahre zu strecken. Acht Jahre, von denen nur noch sechs übrig sind, sind zu kurz. Im Übrigen zeigt das aktuelle Infektionsgeschehen, dass die Pandemie auch in finanzieller Hinsicht noch lange nicht bewältigt sein wird. Es wäre fahrlässig, vor diesem Hintergrund am Fetisch Investitionsbremse festzuhalten.“