Nico Brünler, Susanne Schaper: Die Krise nutzen, um alte Baustellen abzuarbeiten – Zustimmung zu DGB-Konjunkturvorschlägen

Der sächsische DGB hat heute umfassende Vorschläge für ein sächsisches Konjunkturpaket veröffentlicht. Nico Brünler, Sprecher der Linksfraktion für Wirtschaftspolitik, kommentiert:

„Wir sind dem DGB dankbar für diesen Impuls. Er enthält viele sinnvolle Vorschläge, die wir mittragen. Die Regierungskoalition muss bei den sächsischen Konjunkturmaßnahmen einen Zahn zulegen und die Krise auch nutzen, um lange überfällige Baustellen abzuarbeiten.

Dazu gehört ein soziales und ökologisches Vergabegesetz, damit Sachsen nicht mit Steuergeld Lohndumping und Umweltzerstörung subventioniert. Infolge der Konjunkturmaßnahmen werden auch mehr öffentliche Aufträge vergeben werden – deshalb ist diese Novellierung umso dringlicher. Das gilt auch für die Gründung einer Landes-Beteiligungsgesellschaft, um strauchelnde mittelständische Unternehmen vor dem Ausverkauf retten zu können. Eine Überbrückungshilfe aus Landesmitteln beim Kurzarbeitergeld halten wir ebenfalls für sinnvoll.

Die Landesregierung muss kommunalen Haushaltssperren entgegenwirken, weil diese Ausschreibungen verhindern und stets zulasten von Kulturförderung und freiwilligen sozialen Leistungen gehen. Wir unterstützen auch die Forderungen des DGB, die öffentlichen Nahverkehrsangebote auszubauen sowie Bahnstrecken zu reaktivieren und zu elektrifizieren.“

Susanne Schaper, Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik, fügt hinzu:

„Bei der Personalentwicklung im öffentlichen Dienst darf Sachsen ebenfalls nicht nachlassen, zumal in Krisenzeiten mehr Menschen als sonst nach verlässlichen Jobs Ausschau halten. Ein Arbeitsmarktprogramm ist jetzt ebenfalls wichtiger denn je – gerade für diejenigen, die in den letzten Jahren nur mit Ach und Krach einen Job gefunden und jetzt noch schlechtere Chancen haben.

Bei den Krankenhäusern muss der Freistaat endlich seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen, genug Investitionsmittel bereitzustellen. Es darf keinen Abbau von Betten geben. Die Gesundheitsberufe, die zumeist Frauenberufe sind, müssen durch bessere Löhne und zumutbare Arbeitsbedingungen dauerhaft aufgewertet werden, nicht durch einmalige Prämien.“