Nico Brünler: Staatliche Werbekampagnen sind gut und schön – ohne Förderprogramm helfen sie dem Einzelhandel aber kaum

Zur heutigen Online-Pressekonferenz des Wirtschaftsministeriums „Start einer neuen Kampagne zur Stärkung des Einzelhandels und Belebung der Innenstädte“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Nico Brünler:

„Wir hatten zuletzt im Februar im Landtag auf die schwierige Lage des Einzelhandels aufmerksam gemacht und wirksame Hilfszahlungen sowie Maßnahmen für attraktive Innenstädte gefordert. Es ist gut, dass die Staatsregierung diese Probleme als solche erkennt. Allerdings: Staatliche Werbekampagnen sind zwar gut und schön, sie helfen dem Handel aber kaum, wenn es weiterhin kein Förderprogramm vom Freistaat gibt. Die Spielwarenhändlerin Kathrin Dostlebe, die den Wirtschaftsminister bei seiner Pressekonferenz unterstützte, hat nach eigener Aussage bisher noch keinerlei Hilfszahlungen erhalten, also offensichtlich weder vom Bund noch vom Land. Das spricht für sich und ist höchst peinlich!

Neben existenzsichernden Hilfszahlungen auch für kleine Geschäfte fordern wir ein Zukunftsprogramm zur Förderung sozial durchmischter und lebendiger Innenstädte. Teil dessen muss es sein, Kommunen beim Ankauf und der Aktivierung von Immobilien zu unterstützen und eine kommunale Bewirtschaftung leerstehender Gewerbeimmobilen zu ermöglichen. Um die Position des stationären Handels gegenüber dem Onlinehandel zu stärken, wären eine stärkere Quellenbesteuerung der Onlinegewinne oder ersatzweise eine Paketabgabe für Onlinehandelsunternehmen sinnvoll. Dafür sollte sich Sachsen auch im Bund einsetzen.“