Nico Brünler: Kenia-Koalition stimmt gegen Hilfen für Mittelstand, ein höheres Kurzarbeitergeld und eine Vermögensabgabe

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Nico Brünler, äußert sich nach den heutigen Sitzungen des Wirtschaftsausschusses:

„Wir hatten eine Sondersitzung angestoßen, damit das Parlament nicht nur von der Regierung informiert wird, sondern auch über inhaltliche Forderungen berät. Diese hatten wir unlängst formuliert: Wir wollen eine deutliche Unterstützung für mittelständische Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten, auch für Produzenten primär landwirtschaftlicher Erzeugnisse und für Selbständige im Nebenerwerb. Wir schlagen einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds zugunsten von Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten vor sowie einen ,Sachsenfonds\', mit dem sich der Freistaat an Unternehmen beteiligen kann, wenn diesen infolge der Pandemie Insolvenz droht.

Wir wollen 90 Prozent Kurzarbeitergeld, und zwar auch für Menschen mit Minijob, ferner Lohnzuschüsse für Eltern mit Verdienstausfällen für die Dauer der Kinderbetreuung, einen Pandemiezuschlag auf Sozialleistungen und allgemeinverbindliche Tarifverträge in systemrelevanten Niedriglohnberufen, insbesondere im Einzelhandel und der Pflege. Nicht zuletzt schlagen wir der Landesregierung vor, in Berlin für eine grundgesetzgemäße einmalige Abgabe zu streiten – natürlich nicht auf mittelständische Betriebsvermögen, sondern auf die großen Privatvermögen der Milliardäre.

All das hat die Regierungsmehrheit heute abgebügelt. Wir halten dennoch an unseren Forderungen fest und werden sie auch bei der Sondersitzung des Landtages zum Thema machen.“