Nico Brünler: Keine Kürzungen zulasten unserer Kinder und Enkel!

Zu den andauernden Haushaltsverhandlungen der Kenia-Koalition und Forderungen der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e.V. erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Nico Brünler:

„Niemand fordert, dass die öffentliche Hand Geld verschwenden soll. Der Begriff ,Sparsamkeit‘ ist schon deshalb fehl am Platz, zumal er benutzt wird, um Kürzungen schönzureden. Wir sollten über Handlungsfähigkeit reden: Nicht nur die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig es ist, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann.

Das Dogma der ,Schwarzen Null‘ ist untauglich. Es ist vernünftig, dass sich der Freistaat am Finanzmarkt Geld leiht, zumal die Zinsen im Keller sind. Wer jetzt will, dass der Finanzminister mit dem Rasenmäher durch die Haushaltspläne fährt, setzt nicht nur die Erfolge der bisherigen Krisenbewältigung aufs Spiel. Gerade jetzt müssen wir den sozialen Ausgleich vorantreiben und eine funktionierende öffentliche Infrastruktur sichern. Das heißt investieren, in Bildung, Digitalisierung, sozialen und ökologischen Wohnungsbau, öffentlichen Nahverkehr und saubere Antriebstechnologien, ins Gesundheitswesen und auch in die Zivilgesellschaft. Sonst bürden wir unseren Kindern und Enkeln massive Folgekosten auf.

Die CDU muss sich bewegen, damit die 8-Jahre-Tilgungsregel aus der Landesverfassung gestrichen werden kann. Denn es wird unmöglich sein, die Tilgung der Kredite nach zwei Jahren zu beginnen und sie in sechs Jahren zu beenden. Sonst erleben wir ab 2023 massive Einschnitte. Auch in der haushaltslosen Zeit 2021 müssen die Fördermittel weiter fließen!“