Nico Brünler: Es muss gerecht zugehen – mit Haushalts-Kürzungen lässt sich die Krise nicht bewältigen!

Zur Haushaltsklausur des Kabinetts sagt Nico Brünler, Sprecher der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik:

„Der bisherige Koalitionsstreit zeigt, wie groß die Gefahr gravierender Kürzungen ist. Darüber können die heute verkündeten Allgemeinplätze und die demonstrative Harmonie der Koalitionspartner nicht hinwegtäuschen. Die CDU plädiert dafür, unseren Staat weniger handlungsfähig zu machen – denn er soll trotz günstiger Konditionen kein weiteres Geld am Finanzmarkt beschaffen dürfen, auch wenn das gebraucht wird. Wir dürfen unseren Kindern und Enkeln aber keine extremen Folgekosten aufbürden. Die CDU-geführte Regierung hat schon einmal diesen Irrweg durchgedrückt, an den Folgen tragen wir bis heute. Mit Kürzungen überwinden wir auch die aktuelle Krise nicht. Die Kosten für ihre Bewältigung lassen sich auch nicht aus dem Haushalt herausschwitzen.

Die Pandemie wird andauern, weitere Infektionsschutzmaßnahmen und damit weitere Unterstützungsleistungen für betroffene Unternehmen, Vereine und Personen erforderlich machen. Es wird unseren schärfsten Widerstand hervorrufen, falls die Regierung versuchen sollte, Mittel zulasten von Sozialem, Kultur und Bildung freizuschaufeln. Das haben wir in Sachsen schon mal erlebt und wir werden alles tun, damit das nicht wieder passiert. Unter diesem Gesichtspunkt werden wir den Haushaltsentwurf genau analysieren und den noch ausstehenden Streit der Ressorts um die eigenen Projekte begleiten.

Es muss gerade in der Krise gerecht zugehen! Deshalb plädieren wir auch weiter dafür, dass der Bund das reichste Prozent unserer Gesellschaft in Form einer Vermögensabgabe stärker an der Finanzierung der Solidargemeinschaft beteiligt.“