Neuhaus-Wartenberg: Der Evaluations­bericht bestätigt unsere Warnungen - Kultur­räume dauerhaft stärken!

Der Evaluationsbericht zum Kulturraumgesetz bestätigt nach Ansicht der Linksfraktion die seit Jahren bekannten strukturellen Probleme der sächsischen Kulturförderung. Vor allem die fehlende Dynamisierung der Kulturraummittel, die Überlastung der Kommunen und der große Investitionsstau gefährden die kulturelle Versorgung in allen Regionen. Die kulturpolitische Sprecherin Luise Neuhaus-Wartenberg erklärt:

„Der Bericht liest sich wie ein Alarmruf. Die Kulturräume arbeiten seit Jahren an der Belastungsgrenze und werden von steigenden Tarif- und Betriebskosten überrollt, ohne dass die Landesmittel mithalten. Das haben wir immer kritisiert. Wer Kultur erhalten will, braucht ein transparentes, ausfinanziertes und planbares System - kurzfristige Rettungsmaßnahmen für einzelne Einrichtungen reichen nicht aus. Die Evaluation zeigt klar: Ohne eine zeitgemäße Finanzierung der Kulturräume wird der Kulturabbau weiter voranschreiten.

Besonders im ländlichen Raum entscheidet die Kulturraumförderung darüber, ob Menschen Zugang zu Theater, Musik, Museen oder Soziokultur haben. Wenn Kommunen kaum noch handlungsfähig sind, bricht kulturelle Teilhabe weg. Die Landesregierung muss damit aufhören, Verantwortung nach unten abzuwälzen, und stattdessen ein verlässliches Finanzierungssystem schaffen.

Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung auf, die Novellierung des Kulturraumgesetzes für strukturelle Verbesserungen zu nutzen. Die Kulturraummittel müssen regelmäßig steigen, damit Tarifsteigerungen und Inflation nicht zu verdeckten Kürzungen führen. Ebenso notwendig ist eine spürbare Entlastung der Kommunen, damit Kultur nicht gegen Pflichtaufgaben ausgespielt wird. Darüber hinaus verlangt die Linksfraktion eine deutliche Erhöhung der Investitionsmittel für Sanierungen, Barrierefreiheit, Digitalisierung und Klimaanpassung sowie klare Zuständigkeiten des Landes, um überregional bedeutsame Kulturangebote zuverlässig abzusichern.

Wir begrüßen es, dass der Evaluationsbericht die Probleme klar benennt. Jetzt braucht es politischen Mut, die Probleme anzupacken - für die Kulturräume, für die Beschäftigten und für die kulturelle Vielfalt in unserem Land.“