„Neubaustrecke Dresden – Prag“

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine Damen und Herren

eine Neubaustrecke von Dresden nach Prag ist ein Mammut-Projekt, es verringert die Fahrtzeit zwischen den beiden Metropolen erheblich und führt damit natürlich auch zu einer Attraktivitätssteigerung für die Menschen die dort leben. Insofern stellen wir uns nicht gegen ein solches Projekt im Grundsatz.

Jedoch ist die Ausgestaltung, also das wie, man ein solch teures und mit hohen Eingriffen in Natur und Umwelt verbundenes Projekt umsetzt sehr entscheidend. Dazu wird meine Kollegin Dr. Jana Pinka in der zweiten Runde ausführen.

Ich möchte jedoch natürlich den verkehrspolitischen Bereich dieses Mega-Projektes kommentieren, denn auch da habe ich Bedenken, dass wir uns hier zu reinen Wein einschenken und am Ende nur auf solche Großprojekte schauen – und das nächste hat ja der Ministerpräsident heute Morgen schon angekündigt, – eine ICE Trasse durch die Lausitz in die Ukraine zu bauen – die Gefahr ist aber, und da höre ich einfach zu wenig, dass wir am Ende die Strecken vergessen, die die große Mehrheit der Menschen die hier wohnen nutzen, zu verbessern bzw. die katastrophalen Zustände endlich zu beseitigen.

Ich sagte ja schon, so ein Projekt zur Stärkung der Schiene scheint auf den ersten Blick fantastisch zu sein. Beim genauen Hinblick ist es jedoch ein solches punktuelles Infrastrukturprojekt, was alleine nicht hilfreich ist, um die grundsätzlichen Herausforderungen im Verkehrssektor zu lösen. Und da meine ich nicht nur die vernachlässigten Schienenstrecken die wir bereits in Sachsen haben und wo sich außer Ankündigungen nichts bewegt hat (auch wenn die Ankündigungen vielversprechend sind), dazu hatten wir ja heute Mittag schon eine Debatte, – nein ich meine die Güterverkehrsströme an sich, die wir uns anschauen und neu steuern müssen!

Es soll ja mit dem Neubau auch darum gehen, die überlastete Güterverkehrs-Strecke im Elbtal zu entlasten. Nur ist doch das Grundproblem, dass wir mit unserer Wirtschaftsweise – mit unserem Wirtschaftssystem einen ungeheureren Warenstrom produzieren und immer alles Just in Time brauchen, die Wirtschaft ihre Lagerkapazitäten faktisch auf die Autobahn verlegt hat.

Und daher steht ja auch die Forderung im Raum, dass gewisse Autobahnen in Sachsen nun auch ausgebaut werden müssen. Wir spielen also diesen Kreislauf weiter.

Was ich sagen will ist, das ich glaube, dass wir uns belügen, wenn wir sagen – und das wurde ja auch gerade wieder gesagt, das durch solche Neubauprojekte wie die Untertunnelung der Strecke Dresden Prag, auf einmal die LKWs von der Straße verschwinden.

Das wird nicht passieren! – noch dazu dass die Kapazitäten schon jetzt bei der neuen Strecke gar nicht ausreichen. Die Grünen sind darauf eingegangen.

Worum es geht: „Es bringt nichts parallel alle Verkehrsträger zu fördern!“, denn dann geht das Güterverkehrswachstum weiter wie bisher. Wir brauchen ein grundsätzliches Umdenken!

Und Entscheidungen, wie die Zulassung von Giga-Linern auf der Straße, die geringe LKW Maut und der weitere Ausbau der Autobahnen tragen eben auch dazu bei, dass wir den Straßengüterverkehr nicht reduzieren und dieser sich auch nicht auf die Schiene verlagert.

• Dazu ein kleiner Vergleich: Vor kurzem wurde in den Medien wieder darüber berichtet, dass es immer mehr Pendler in Sachsen gibt und diese auch immer weitere Strecken zurücklegen. Mit der Neubaustrecke Dresden-Prag wird ähnlich wie im Pendlerverkehr nichts weiter als eine weitere Ortsumfahrung gebaut. So kann man das im Grundsatz sagen. Denn an das grundsätzliche Problem des steigenden Verkehrsaufkommens will die Staatsregierung nicht ran. Dabei wäre es auch aus Klimaschutzgründen dringend nötig hier zu handeln, da das der einzige Bereich ist, wo der CO2 Ausstoß steigt und nicht sinkt.

Ich möchte daher auf die Investitionssummen die der Tunnel kosten wird eingehen. Denn man muss ja auch abschätzen können, ob das was man da investiert, in irgendeiner Art und Weise einen Nutzen bringt, der größer ist als der Aufwand.

Und ein Nutzen wäre ja, wenn sich Güterverkehr verlagert. Und das würde er, wenn die Straße teurer ist, als die Schiene. Und das muss man dann aber ins Verhältnis setzen, was so ein Schienenprojekt Kosten wird und wie lange man zum Bau braucht.

Wir haben daher nämlich auch in unserer Großen Anfrage „Mobilität in Sachsen“ vor einem Jahr die Kosten- und dahingehenden Nutzen wissen wollen und haben u.a. folgendes gefragt:

• 10.1. Mit welchen Preisentwicklungen rechnet die Staatsregierung im Straßengüterverkehrsgewerbe in den nächsten Jahren, insbesondere vor dem Hintergrund der Zulassung von Lang-Lkw durch das Bundesverkehrsministerium?

Antwort: Es wird mit einer Kostenentwicklung im Rahmen der allgemeinen Inflationsrate gerechnet.

Solche Antworten sind doch verehrend. In Bezug auf Lang-LKW (Gigaliner) rechnet die Staatsregierung nicht mit einer Kostensenkung im Straßengüterverkehrsbereich (10.1), obwohl rein logisch die Bedingungen für das Gewerbe durch größere Transportgefäße besser werden, was auch Studien zeigen.[1]

Das diese Entwicklung wiederum Investitionen in die Schiene konterkariert, also Fernverkehrsprojekte mit Güterbezug wie z.B. Dresden-Prag, ignoriert die Staatsregierung. Und das kann ich nicht nachvollziehen

Es wäre doch also dringend geboten, wenn ich den Güterverkehr auf die Schiene stecken will, wenn ich solche Mega-Projekte will, dann muss ich doch auch dafür sorgen, dass jetzt die Weichen gestellt werden, damit die Entwicklung in eine bestimmte Richtung geht, damit sich am Ende auch das Mega-Projekt lohnt was hier anstrengt wird.

Es braucht also einen Ausbau der bestehenden Strecken in Sachsen. Das hatten wir vorhin bereits besprochen.

Daher jetzt auch noch was zum Thema Lärm:

Die Neubaustrecke Dresden-Prag ist erst in Jahrzehnten fertig – und ich glaube auch nicht daran, dass dadurch das Elbtal wirklich entlastet wird, weil einfach ein Vielfaches an Verkehr bis dahin unterwegs sein wird. Doch was ich befürchte ist, dass sich jetzt aufgrund des Neubaus keiner mehr für die Probleme der Bewohner am Elbtal interessieren wird, dort keine Investitionen in Lärmschutz laufen werden, weil „es sich ja nicht mehr lohnt dort zu investieren“, wird dann gesagt, weil eben in ein paar Jahren alles durch den Tunnel laufen wird usw.

Daher fordere ich schon jetzt, dass sobald die Neubaustrecke eröffnet wird, ein Nacht-Durchfahrtsverbot für das Elbtal gilt. Denn sonst passiert das, was immer passiert – wie bei den Ortsumfahrungen von denen ich gesprochen habe – die neue Strecke füllt sich und dann füllt sich die Altstrecke nach einer Übergangszeit auf einmal wieder (z.B. weil Trassenpreise dort viel geringer) sind und dann hab ich das gleiche Problem wie bisher, nur mit mehr Verkehr.

Und was ich außerdem fordere ist, dass der Ausbau von Lärmschutzmaßnahmen im Elbtal nicht aufhören darf. Dort muss weiter investiert werden, damit die Menschen geschützt werden, denn auch diese haben ein Recht auf gesunden Schlaf und das auch in den nächsten Jahrzehnten wenn die Neubaustrecke noch nicht in Betrieb ist.

[1] TU Berlin und TH Wildau ermitteln bis zu 20 % Kostensenkung bei der Nutzung eines Lang-Lkw ggü. einem herkömmlichen Lkw. Quelle: http://www.allianz-pro-schiene.de/presse/pressemitteilungen/2015/029-neue-studie-zum-gigaliner-widerlegt-oeko-argumente-der-lkw-lobby/studie-verlagerung-riesen-lkw-th-wildau-tu-berlin.pdf