Nam Duy Nguyen und Juliane Nagel: Das Landes­ausreisezentrum ist menschen­unwürdig und überteuert – stattdessen Integration fördern

Am 21. Januar besuchten die Linken-Abgeordneten Juliane Nagel und Nam Duy Nguyen das „Landesausreisezentrum“ in der Stauffenbergallee 2b in Dresden. Nam Duy Nguyen, Sprecher für Migration und Asyl, schildert seine Eindrücke:

„Es ist beklemmend, diese tristen, von Zäunen mit Stacheldraht und Kameras umgebenen Wohn-Container zu sehen. Sie stehen im Hinterhof des riesigen und herrschaftlichen Gebäudes der Dresdner Zweigstelle der Landesdirektion. Von deren Büros aus sind sie gut einsehbar. Gleich zu Beginn machten uns die Verantwortlichen klar, was das Ziel der Einrichtung ist: Ein unmissverständliches Signal zu senden, dass die dort lebenden Menschen nicht willkommen seien. In der bis zu 100 Personen fassenden Einrichtung werden die Menschen mit einer Ausgangskontrolle schikaniert und sollen von einer sogenannten freiwilligen Ausreise überzeugt werden. Falls das nicht gelingt, sollen sie direkt abgeschoben werden. Ihre Zeit verbringen die Menschen dort in einem kargen, isolierten Umfeld geplagt von Ungewissheit. Dabei könnten sie längst an einem selbstbestimmten Leben arbeiten. Aus meiner Sicht ist das menschenunwürdig.“

Juliane Nagel fügt hinzu:

„Offensichtlich erreicht das Ausreisezentrum das selbst erklärte und von uns kritisierte Ziel einer zügigen Abschiebung oder Ausreise nicht annähernd. Die Einrichtung scheint mit 50 Beschäftigten bei derzeit etwa 75 Bewohnerinnen und Bewohnern völlig überfinanziert. Einen solchen ,Betreuungsschlüssel‘ wünsche ich mir für Kitas, Jugendeinrichtungen oder in der Geflüchteten-Sozialarbeit!

Auch die versprochene Entlastung der Kommunen ist eine Phrase: Die etwa 120 Menschen, die zwischen der Eröffnung des Zentrums im Juni 2025 und Oktober desselben Jahres dort untergebracht wurden, kamen alle aus den Erstaufnahmeeinrichtungen. Statt viel Geld in Abschreckung und Repression zu stecken, sollten wir Integration fördern. Wir sind in Sachsen auf Zuwanderung angewiesen!“

Die beiden Abgeordneten fordern, das Ausreisezentrum abzuschaffen. Stattdessen soll für eine menschenwürdige Aufnahme und eine schnelle Integration von Geflüchteten gesorgt werden. Ein Teil des Geldes, das die Linksfraktion bei den letzten Haushaltsverhandlungen für die Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen erkämpft hat, soll in Beratungsstrukturen fließen.