Nam Duy Nguyen, Stefan Hartmann: Sachsens Beschäftigte verdienen Entlastung - ohne Umverteilung und gute Löhne keine stabile Wirtschaft!

Anlässlich der Länder-Tarifrunde übergaben Beschäftigte des öffentlichen Dienstes heute im Landtag Forderungen an Finanzminister Christian Piwarz, Vize-Vorstandschef der Tarifgemeinschaft der Länder. Sie verlangen das Ende der Kürzungspolitik und 800 Millionen Euro mehr für den öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Geld für die Landesbediensteten, mindestens aber 300 Euro. Auch im Nahverkehr wird gestreikt. Daher hat die Linksfraktion die Debatte „Faire Tariflöhne und bessere Arbeitsbedingungen für alle erkämpfen: Unsere sächsischen Beschäftigten verdienen Entlastung!“ beantragt. Nam Duy Nguyen, Sprecher für Arbeit, erklärt:

„Dass die Beschäftigten ihre Forderungen direkt im Parlament an den Finanzminister übergeben haben, ist ein starkes Signal. Ihre Forderungen sind das Minimum. Seit 2020 ist die Kaufkraft auf das Niveau von 2016 gesunken. Der Reichtum im Land wächst zwar - aber bei den Menschen, die ihn erarbeiten, kommt er nicht an. Wann besteuert die Regierung eigentlich die Milliarden, die jedes Jahr leistungslos vererbt werden?

Die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst sind die Folge politischer Entscheidungen. Dafür ist auch die Staatsregierung verantwortlich. In Krankenhäusern wird nach Maßstäben von Notdienstverordnungen gearbeitet. Fällt eine Pflegekraft aus, gerät oft das System ins Wanken. Gleichzeitig fehlen Arbeitsmittel: So berichten Pflegekräfte am Uniklinikum Leipzig, dass es nicht genug Arbeitskleidung gebe, um sie regelmäßig zu wechseln. Auch an Schulen und Hochschulen sind Unterbesetzung, marode Gebäude, Geldmangel und Unterrichtsausfall Alltag.

Die Landesbeschäftigten spüren die Kürzungspolitik direkt. Sie geben jeden Tag alles, um den Laden am Laufen zu halten. Sie verdienen Entlastung! Während die oberen zehn Prozent leistungslos Vermögen anhäufen, leiden Beschäftigte Mangel. Das ist ungerecht. Wir stehen an der Seite der Streikenden und unterstützen ihre Forderungen nach Entlastung, Investitionen und guten Arbeitsbedingungen!“

Stefan Hartmann, Sprecher für Wirtschaftspolitik, fügt hinzu:

„Gerechte Löhne sind nicht nur sozial, sondern auch ökonomisch notwendig. Jahrelang war unser Wohlstand auf dem Export aufgebaut - Maschinen, Autos, Chemieprodukte. Doch die Zeit, in der sich Deutschland auf den Weltmarkt verlassen konnten, ist vorbei. Nur starke Binnennachfrage kann die Wirtschaft stabil halten. Sie entsteht nur, wenn die Beschäftigten genug verdienen. Lohnerhöhungen von sieben oder acht Prozent sind keine Gefährdung der wirtschaftlichen Stabilität, sondern deren Voraussetzung. Wenn Familien auf den Restaurantbesuch, den Handwerker oder den neuen Kühlschrank verzichten müssen, bricht der Einzelhandel ein, der Mittelstand verliert Aufträge. Die Folgen: geringere Steuereinnahmen, weniger Investitionen, mehr Unsicherheit. Das müssen wir durchbrechen. Wenn das Kapital gefördert, Arbeit aber systematisch abgewertet wird, verliert die Wirtschaft ihre Basis. Die gigantischen Vermögen der Superreichen müssen deshalb umverteilt werden!“