Nam Duy Nguyen: Linksfraktion beantragt mehr Geld für Integrationsarbeit - Sicherheit für die Träger erreichen!

Die Linksfraktion stellt auch im Bereich Integrationspolitik Änderungsanträge zum Landeshaushalt. Der migrations- und asylpolitische Sprecher Nam Duy Nguyen erklärt:

„Menschen mit Migrationsgeschichte sollen schnellstmöglich in unserer Gesellschaft ankommen und auch wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen können. Dafür müssen sie sozial, kulturell und identifikatorisch integriert werden. Seit 2015 ist die Förderrichtlinie ,Integrative Maßnahmen‘ in Sachsen dafür das Instrument der Wahl: Sie unterstützt Projekte, die zugewanderten Menschen den Weg in die Gesellschaft ebnen und den Zusammenhalt sichern. Ihr Ziel ist es ferner, Vorurteile abzubauen und Kontakte zu schaffen. Die Projekte umfassen nicht zuletzt psychosoziale Beratung. Das ist besonders wichtig, weil Geflüchtete oder Menschen mit Migrationshintergrund schwerer Zugang zum Gesundheitssystem finden. Ihr Bedarf ist mitunter infolge traumatischer Erlebnisse ausgesprochen hoch.

Die Linksfraktion will Sicherheit für die Träger, die fortwährend ihre Erfahrungen, Kompetenzen und Kapazitäten einbringen. Sie haben Expertise und spezialisierte Fachangebote entwickelt, die weder ersetzbar noch verzichtbar sind. Deshalb sollte ihre Arbeit zur gesetzlichen Pflichtaufgabe werden. So könnten sie verlässlich und dauerhaft Anlaufstellen sein. Für ,Integrative Maßnahmen‘ fordern wir daher insgesamt 30 Millionen Euro für 2025 und 2026 – das sind fast 18 Millionen mehr als die Staatsregierung einplant. Des Weiteren beantragen wir jährlich 400.000 Euro für Angebote, die Integration durch Sport stärken. Berechnet haben wir unsere Anträge nach intensiven Gesprächen mit den betroffenen Trägern sowie anhand der früher bewilligten Summen. Auch gestiegene Kosten sind einkalkuliert.

Die Summe, die wir für die Richtlinie ,Integrative Maßnahmen‘ fordern, entspricht beinahe der Summe, die die Staatsregierung für ein sogenanntes Landesausreisezentrum veranschlagt. Die Minderheitskoalition setzt auf Repression, wir setzen auf bessere Integration. Flucht ist kein Verbrechen, Geflüchtete gehören also nicht dafür eingesperrt. Wir würden eher der freiwilligen Ausreise Priorität einräumen, weil dabei individuelle Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Menschen beachtet werden können. Ein solch humanitärer Ansatz ist unbedingt vorzugswürdig gegenüber der Androhung und Anwendung von Zwangsmitteln. Würde die Koalition so verfahren, wäre das ein Fortschritt.“