„Moderner Nahverkehr in Sachsen – Bus- und Bahnverkehr weiter voranbringen“

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

Sehr geehrter Herr

Präsident! Meine Damen und Herren!

Wir haben jetzt wieder eine Menge gehört, was im ÖPNV getan wird bzw. was sich irgendwann einmal ändern wird. Wir haben auch wieder viele Ankündigungen gehört, dass sich irgendwann das und das und dies und das ändern wird. Mein Problem dabei ist, dass wir immer nur davon hören und das eben seit Jahren. Das Problem ist, dass es bei der konkreten Umsetzung daran scheitert, dass real noch nichts umgesetzt oder passiert ist.

Der Abschlussbericht der ÖPNV-Strategiekommission kommt mittlerweile aus dem Jahr 2017. Ich frage mich. Was wurde bisher umgesetzt? Was hat sich für die Menschen real verändert? Selbst die Anträge, die wir hier im Landtag besprechen und beschließen, werden am Ende nicht umgesetzt. Ich nenne ein Beispiel aus dem Jahr 2018: Im Februar hat die Staatsregierung von der Legislative, also von uns allen hier im Raum, den Auftrag bekommen, einen Sachsentarif umzusetzen und damit eine Tarifharmonisierung zwischen den Verkehrsverbünden zu schaffen und davon nicht nur zu erzählen, sondern es auch real umzusetzen. Das war ein Antrag der SPD-CDU-Koalition, also Ihr Antrag, der hier vor einem Jahr beschlossen wurde.

(Andreas Nowak, CDU: Das wird jetzt auch gemacht!)

Aber es ist nach einem Jahr nichts passiert, und wir reden nicht erst seit einem Jahr darüber, sondern schon seit vier Jahren und noch viel länger, Herr Nowak.

(Andreas Nowak, CDU: Sie wissen doch, dass das nicht in sechs Wochen passiert!)

Dafür braucht es keine Abschlussberichte oder anderes.

(Beifall bei den LINKEN)

Auf meine Nachfrage im Mai mit einer Kleinen Anfrage, was aus dem Antrag, der hier beschlossen wurde, geworden ist, war die Antwort, dass zum Thema Sachsentarif natürlich die kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger dafür zuständig sind und die Staatsregierung das nicht umsetzen kann. Das ist übrigens die Antwort auf fast alle Fragen, Anregungen, Anträge und Kleine Anfragen, wenn es um das Thema ÖPNV geht.

(Andreas Nowak, CDU: Das ist einfach falsch, das System!)

Formal haben Sie damit auch recht, dass die kommunalen Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer und Auftraggeberinnen und Auftraggeber dafür zuständig sind. Da frage ich mich, warum wir hier in dem Hohen Haus überhaupt über ÖPNV reden, wenn doch die ÖPNV-Planung scheinbar nicht auf Landesebene stattfindet.

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Genau!)

Genau das ist auch das Grundproblem.

(Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN)

Wir haben als Parlament anscheinend nicht begriffen, dass wir die Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber sind. Wenn wir hier das System ändern wollen würden, dann könnte man auch etwas tun, aber das wollen wir nicht, das heißt, Sie wollen das nicht. Das ist eben das Problem. Dabei ist es doch so dringend nötig.

(Andreas Nowak, CDU: Das ist doch Quatsch!)

Wenn die Aufgabenträger alles alleine entscheiden können und es am Ende bei den vielen Themen, die wir hier besprochen haben, nicht funktioniert, dann muss man dazu kommen, dass man das ÖPNV-Gesetz ändert, meine Damen und Herren.

(Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN)

Dafür ist es höchste Zeit. Sonst ist alles, was wir hier besprechen, nur Schall und Rauch. Herr Nowak, in Ihrer Rede von damals, als Sie zu dem Sachsentarif den Antrag eingebracht haben, haben Sie richtigerweise festgestellt, dass man zum Beispiel im VMS, also im Raum Chemnitz, Tickets im Zug kaufen kann, beim WO aber nicht. Das haben Sie damals richtig festgestellt, und jetzt verrate ich Ihnen ein Geheimnis: Das ist heute immer noch so, nach über einem Jahr. Ich habe es am Montag erst geprüft. Das ist ein Jahr nach der Debatte immer noch so: Es hat sich nichts geändert.

(Andreas Nowak, CDU: Weil sich die Tarife nicht innerhalb von sechs Wochen ändern lassen!)

Genauso ist es beim Thema Handyticketsystem. Es gibt unterschiedliche Systeme in jeder Kommune, unterschiedliche Fahrradmitnahmeregeln, unterschiedliche Kinderregelungen, Kurzstreckentickets, Koffertarife, also ganz unterschiedliche Dinge – in jedem Ort etwas anderes. Das ist seit Jahren bekannt und identifiziert. Es steht auch seit vier Jahren im Koalitionsvertrag, dass es eine Tarifharmonisierung geben soll.

Die Antwort der Staatsregierung auf unsere Große Anfrage im Jahr 2017 war, dass das Thema Tarifharmonisierung beispielsweise im Jahr 2017 bereits umgesetzt wird. Jetzt haben wir das Jahr 2019 und noch immer ist nichts passiert. Ich frage mich: Warum kontrollieren Sie Ihre eigene Regierung nicht und reden ihr nur nach dem Mund? Warum kommen wir nicht dazu, das ÖPNV-Gesetz endlich zu ändern? Darüber muss endlich einmal geredet, nachgedacht und entsprechend gehandelt werden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN)

Ich kann auch mit anderen Beispielen weitermachen. Wo ist die Koordinierungsstelle zur Bündelung der Aufgaben im ÖPNV? Was ist damit passiert? Ich habe seitdem nichts mehr davon gehört. In der Legislatur ist das anscheinend auch verspielt worden.

(Staatsminister Dulig: Die ist beschlossen!)

Aber sie handelt nicht, sie ist nicht da, sie existiert noch nicht in der Phase.

(Staatsminister Dulig: Sie sagen, das gibt es nicht. Aber die gibt es!)

Was ist seitdem passiert?

Oder das Thema Barrierefreiheit: Bis 2022 sollte eigentlich laut UN-Behindertenrechtskonvention die vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV durchgestellt werden. Das muss auch durch das ÖPNV-Personenbeförderungsgesetz eingehalten werden. Das wird hier komplett verschlafen und verfehlt. Auch das „Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit" wird es nicht geben.

Oder das Thema Sachsentarif: Was ist da in den letzten vier Jahren passiert?

(Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU)

Noch immer stehen die Chemnitzer, wenn sie nach Berlin wollen, eine Dreiviertelstunde im Leipziger Hauptbahnhof herum, weil die Verbindungen nicht klappen. Man braucht drei Stunden mit dem Auto, könnte aber mit dem Zug in zwei Stunden 15 Minuten schon in Berlin sein, wenn man diese Wartezeiten nicht hätte. Hier muss harmonisiert werden.

(Staatsminister Martin Dulig: Das soll die Staatsregierung machen? Jetzt ist endlich mal genug!)

Es gibt ganz viele andere Beispiele dafür, dass die Verbindungen und die Harmonisierung einfach nicht klappen. Wir müssen endlich auch vom Rückbau des ÖPNV wegkommen, der in den letzten 15, 20 Jahren passiert ist. Das haben Sie gestoppt. Das erkenne ich an, werte SPD. Aber seit 1992 sind über 800 Kilometer Personenstrecken abgebaut worden – das ist doch das Problem. Wir brauchen hier wieder einen Aufwuchs, und dazu werde ich in der zweiten Rederunde fortführen, Herr Präsident. Danke schön.

(Beifall bei den GRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN)

2. Rede

Ich fasse noch einmal den ersten Redebeitrag zusammen. Nach viereinhalb Jahren Koalition gibt es noch keinen Sachsentarif. Es gibt keinen Plan zur Barrierefreiheit, es gibt keinen Sachsentag und es gibt bisher keinen Streckenausbau. Das habe ich vorhin ausgeführt.

Ich komme nun zu fünftens: Es gibt immer noch kein Schüler*innen-Ticket, auch wenn das jetzt geplant ist. Es soll ja kommen, aber was für eins. Ein Schüler*innen-Ticket, das ab 14 Uhr gilt.

(Zuruf von der CDU)

Das heißt, während der Regierungszeit werden die Eltern in diesem Freistaat ihre Kinder weiterhin für bis zu 250,00 Euro im Jahr Elternbeitrag in die Schule befördern lassen müssen. Das halte ich für untragbar, meine Damen und Herren.

(Beifall bei den LINKEN)

Wir können ja mal nach Berlin oder den anderen Bundesländern schauen, wo dies etwas schneller geht. In Berlin regiert die LINKE seit zwei Jahren, und jetzt gibt es ein kostenfreies Schüler*innen-Ticket. Oder schauen wir nach Rostock, dort hat der linke Senator einen kostenfreien Schülerverkehr eingeführt.

(Zuruf von der CDU)

Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum Sie sich hier so feiern lassen für etwas, was in dieser Legislaturperiode noch nicht umgesetzt wird. Auch der Vorstoß zum Azubiticket ist nach meiner Ansicht höchst unbefriedigend. Dazu gab es mehrere Anhörungen im Landtag. Wir haben das immer beantragt oder bei den Haushaltsdebatten die Sachverständigen dazugeholt. Damals wurde klargestellt, dass das Azubiticket, was derzeit geplant ist, eine günstigere Alternative braucht und dass dort auch Freiwilligendienstleistende mit profitieren müssen oder auch Menschen in Weiterbildung. All das ist bisher überhaupt nicht geplant und das macht mich traurig.

Wir können auch über andere Punkte sprechen. Zum Beispiel über Beteiligungen im ÖPNV. Welches Mitspracherecht haben überhaupt Fahrgäste in diesem Verkehrssystem in Sachsen, wenn es beispielsweise um Linienplanungen, über Fahrzeugeinsatz, über Qualität, über Service etc. geht. Es passiert viel zu wenig und es gibt viel zu wenig Beteiligungsmöglichkeiten. Dazu haben wir Ihnen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in zwei Wochen angehört wird, und Sie haben noch nicht einmal die Sachverständigen dazu benannt.

All das sind Punkte, über die man reden kann, aber eigentlich sind das auch nur Kleinigkeiten im Vergleich zu den Problemen, die die Menschen da draußen wirklich haben. In den Großstädten platzt der ÖPNV aus allen Nähten. Erst heute bin ich mit der Straßenbahn gefahren und Leute konnten nicht mit einsteigen in Leipzig, weil sie zu voll war.

(Zuruf von der CDU: Dann müssen sie zusammenrücken!)

Aber außerhalb der Großstädte oder Ballungszentren ist der ÖPNV so ausgedünnt, dass die meisten Menschen mit dem Auto fahren müssen. Dann lese ich jetzt die Ankündigung im Landesverkehrsplan oder Mobilitätsplan – wie Sie ihn auch immer nennen -, dort steht, dass der derzeitige Autoanteil am Gesamtverkehr 56,2 % beträgt. Dieser soll sich bis zum Jahr 2030 auf – Achtung – 55,8 % senken. Das sind 0,4 % weniger Autoanteil in zehn Jahren.

(Staatsminister Martin Dulig: Das ist doch eine Prognose!)

- Ja, eine Prognose. – - Das ist aber schlimm, wenn wir jetzt schon davon ausgehen können. Auch zum Autoanteil sagen Sie: Von jetzt 517 Autos pro Tausend Anwohner wird dies auf 539 Autos steigen.

(Zuruf des Staatsministers Martin Dulig)

- Ja, es ist aber schlimm, wenn die Prognose so aussieht. Dagegen muss man doch etwas tun. Selbstverständlich ist das schlimm. Sie haben die Energiewende „verkackt" – Entschuldigung. Sie kommen dort nicht voran, also müssen die anderen Sektoren, um CO2 einzusparen, Dinge einplanen. Bei dem Sektor in Verkehr oder Mobilität ist es viel schwieriger, dort eine Änderung durchzusetzen als bei der Energiewende. Hierbei müssen wir uns viel mehr anstrengen. Was ist die derzeitige Prognose? In Zukunft wird es mehr Autos geben als weniger. Das ist schlimm und zeigt, dass Sie in den letzten vier Jahren leider versagt haben.

(Beifall bei den LINKEN)

Wir haben von der Schweiz gesprochen. Wir waren im Ausschuss dort und haben gesehen, wie ein guter öffentlicher Verkehr funktionieren kann. Wir wollen das in Sachsen auch.

(Zuruf: Aber ohne auf die Autos loszugehen!)

Wir wollen, dass zum Beispiel gesetzlich geregelt wird, dass jedes Dorf mit dieser oder jener Anbindungshäufigkeit angebunden wird. Das ist in der Schweiz der Fall. Das kann man gesetzlich regeln. Man könnte also, wenn wir das ÖPNV-Gesetz ändern, bestimmte Bedienstandards festschreiben: beispielsweise, dass in jeder Kommune ab 500 Einwohnern im Zweistundentakt ein ÖV-Fahrzeug fahren muss oder ab 5.000 Einwohnern im Stundentakt oder ab 10.000 Einwohnern im Halbstundentakt. Das könnte man machen, wenn man das ÖPNV-Gesetz ändert. Wollen Sie nicht.

(Zuruf von der CDU: Das muss auch bezahlt werden!)

Oder man könnte damit auch die vielen anderen Probleme anpassen. Zum Beispiel das Schüler*innen-Ticket regeln und kostenfrei oder zumindest kostengünstig organisieren. Man könnte einheitliche Beförderungsbedingungen in ganz Sachsen schaffen. Man könnte an der Preisgestaltung mitwirken und dafür sorgen, dass die Preise nicht jedes Jahr drastisch steigen. Man könnte landesweite Sozialtickets einführen, man könnte Fahrgastbeiräte in Landesebene und kommunaler Ebene fördern und umsetzen. Man könnte Barrierefreiheit konsequent umsetzen, und man könnte endlich auch über einen ÖPNV-Streckenzuwachs im Schienenverkehr nachdenken und ausbauen und das Ruder endlich rumreißen von jahrelangem Abbau hin zu einem Aufwuchs des ÖPNV.

All das ist leider nicht passiert und das kritisieren wir.

(Beifall bei den LINKEN)

Kurzintervention

Ja, Herr Präsident, und danke, Herr Präsident. Herr Staatsminister Dulig, da Sie gerade sagten, dass ich hier nur Ankündigungen kritisieren würde: Ja, ich möchte noch einmal betonen, dass ich Ankündigungen kritisiert habe; denn real ist von vielen Dingen, die hier angesprochen wurden, noch nichts umgesetzt worden und noch nichts bei den Menschen angekommen. Deshalb habe ich von Ankündigungspolitik gesprochen.

Wenn es denn nun endlich käme, wäre ich sehr froh, und ich hoffe es und will Sie darin unterstützen. Wir unterstützen Sie auch bei der Maßnahme Landesverkehrsgesellschaft. Dazu haben wir ganz konkrete Vorstellungen, und wir werden Ihnen dazu auch eine Drucksache im Landtag vorlegen. Wir stellen uns eine Verkehrsgesellschaft vor, die zum Beispiel weiterhin regionale Managementzonen behält, damit nicht in Dresden der Busfahrplan von Borna geplant wird, aber der Freistaat es trotzdem in der Hand hat, wie der Verkehr organisiert wird.

Ich habe auch festgestellt, dass das Hauptproblem beim Thema Landesverkehrsgesellschaft die CDU ist, die blockiert bzw. kein Interesse daran hat. Aber wir brauchen diese Verkehrsgesellschaft oder überhaupt einen Handlungsspielraum im Landesparlament, damit auch das Thema Preis gestaltet werden kann; und das kann es, Herr Dulig.

Wir können natürlich als Freistaat festlegen, dass alle Kinder und Jugendlichen kostenfrei oder kostengünstig fahren können.

Wir können festlegen, dass Senioren kostengünstig fahren können.

Wir können festlegen, dass es Sozialtickets gibt, wenn wir das zur Landesaufgabe machen.

Wir können auch festlegen, dass es ein Tarifmoratorium oder einen Deckel für Preissteigerungen gibt, und wir können auch all die anderen Vorschläge umsetzen, die ich vorhin ansprach.

Mein Problem ist nur – deshalb habe ich von Ankündigungspolitik gesprochen -, dass nach viereinhalb Jahren Koalition bzw. Legislatur noch nichts davon umgesetzt ist, und deshalb spreche ich immer noch von Ankündigungspolitik.

(Beifall bei den LINKEN)