Mobilität in Sachsen teuer, zeitraubend und gefährlich

Der mobilitätspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marco Böhme, erklärt zur Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Mobilität in Sachsen“ einschließlich Antwort der Staatsregierung (Parlaments-Drucksache 6/8865) und zum Entschließungsantrag seiner Fraktion dazu (Parlaments-Drucksache 6/10872):

Der Staatsregierung fehlt ein mobilitätspolitisches Konzept. Sie hat keine Erkenntnisse darüber, ob und wie die Bürgerinnen und Bürger Orte der Grundversorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln (ÖPNV) erreichen können und ob es für sie bezahlbar ist.

Die Menschen mussten teilweise exorbitante Kostensteigerungen insbesondere beim Schülerverkehr hinnehmen, z.B. bei Grundschulen in Bautzen um 62 Prozent. Weder mit dem „Bildungsticket“ noch dem „Sachsentarif“ ist die Regierung vorangekommen. Es droht ein Scheitern auf Kosten der Bevölkerung. Die Umsteigemöglichkeiten im Bus- und Bahnverkehr sind schlecht, was auch Experten im Basisgutachten der ÖPNV-Strategiekommission bestätigt haben. Die Vorgabe des Personenbeförderungsgesetzes, bis 2022 einen barrierefreien ÖPNV zu schaffen, droht in Sachsen verfehlt zu werden.

Mobilität in Sachsen ist gefährlich: Noch nie gab es so viele Fahrradunfälle, jeden dritten Tag stirbt ein Mensch bei einem Pkw-Unfall. Trotz wachsendem Verkehr haben die polizeilichen Kontrollen von Lkw und Fernbussen in den letzten Jahren erheblich abgenommen. Mobilität ist zeitraubend: Die Staatsregierung hält einen Schulweg pro Richtung (ohne Wartezeit) von einer Stunde für zumutbar und erfasst nicht systematisch, ob selbst das überall eingehalten wird.

Wir wollen die Schaffung eines integralen Taktfahrplans im ÖPNV, natürlich Barrierefreiheit, Tarifharmonisierung und dass Einrichtungen der Daseinsvorsorge auch für Menschen ohne verfügbaren Pkw sicher und bezahlbar erreichbar sind. Das gilt insbesondere auch für die Schülerbeförderung, die endlich landesweit einheitlich geregelt werden muss. Sachsen braucht mehr Maßnahmen der Verkehrssicherheit und zur Beseitigung von „Angsträumen“ im ÖPNV. Die Länge der Schulwege und die Beförderungszeiten für Schüler*innen sind durch wohnortnahe Schulstandorte und bessere ÖPNV-Anbindung in allen Regionen Sachsens deutlich zu reduzieren. Das Gleiche gilt für die Erreichbarkeit sozialer und medizinischer Infrastruktur.