„Mobbing ernstnehmen – Schüler und Lehrer schützen“

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,

werte Damen und Herren Abgeordnete!

auf den Antrag der AfD möchte mit fünf Bemerkungen antworten.

Mobbing ist in der Tat ein ernst zu nehmendes Gewaltphänomen. Die Statistiken belegen eine Zunahme dieser Gewaltform an Schulen und in der Gesellschaft in den vergangenen Jahren.

Allerdings ist die AfD, wenn es darum geht, Mobbing in den Schulen zurückzudrängen, völlig unglaubwürdig. Sie gefährdet den Schulfrieden, indem sie selbst Unsicherheit und Angst unter Lehrern und Schülern schürt – und zwar aus parteipolitischen Gründen. So hat die sächsische AfD-Landtagsfraktion im Internet die Plattform „Lehrer-SOS“ installiert, wo Lehrkräfte angezeigt werden können, die sich kritisch über die Partei äußern. In welcher Form Verstöße gegen die parteioffizielle Auffassung geahndet werden, das entscheiden dann verantwortliche Köpfe in Partei und Fraktion. Von Parteien und Verbänden ist das Anzeigen-Portal der AfD heftig kritisiert worden. Sie haben den „Lehrerpranger“ ihrerseits als „Denunziationsplattform“ angeprangert.

Das eigentlich politische Ziel des AfD-Antrags verrät ein Satz aus der Begründung. Dort heißt es über die Gründe für Mobbing:

„Der zweite und wahrscheinlich noch dramatischere Grund ist die zunehmende Diversität des schulischen Alltags und der Klassenverbände. Schnell bilden sich abgeschottete Gruppen, die ihre Vorurteile und Vorbehalte auf die ‚Anderen‘ übertragen. Opfer und Anlässe sind unter diesen Bedingungen schnell gefunden.“

Das liest sich wie eine Selbstbeschreibung der AfD- Politik. Sich abschotten und seine Vorurteile und Vorbehalte auf Andere übertragen, genau darin besteht AfD-Politik. Sie betreibt Politik als Mobbing. Deswegen richtet sie das Internetportal ein, will Meldestellen schaffen und Listen aufstellen. Die ganze Sammelwut dient allein dazu, politische Gegner ausfindig zu machen, um gegen sie vorgehen zu können.

Offensichtlich können AfD-Politiker Diversität, religiöse und ethnische Vielfalt, nur in einen Zusammenhang mit Gewalt bringen. Dass Menschen von unterschiedlicher sozialer und kultureller Herkunft friedlich miteinander leben können, liegt außerhalb des geistigen Horizontes von AfD-Politikern. Lieber pflegen sie ihre Vorurteile und Vorbehalte, die sie auf Andere übertragen. Wie es in der Antragsbegründung heißt, ist genau das ein Grund für Mobbing.

Dass man Vielfalt auch positiv auffassen kann, zeigt das Beispiel der 117. Grundschule in Dresden.

Zweifellos stellt ein hoher Anteil ausländischer Kinder eine Herausforderung für eine Schule dar. Die Schulleiterin bekräftigt jedoch, diese Herausforderung meistern zu können. „Bei uns“ geht es „nicht chaotisch zu“; „wir haben unglaublich viele Unterstützungssysteme“ und „mehr Pädagogen als andere Schulen“.

Eine entsprechende öffentliche Werbung durch die Grundschule, die die Internationalität und Interkulturalität der Schülerschaft betont und nicht verschämt versteckt, könnte zum Umdenken bei den einheimischen Eltern beitragen. Und im benachbarten Stadtteil lassen sich bestimmt auch Unterstützer finden.

Wegen der Unglaubwürdigkeit der AfD lehnt DIE LINKE den Antrag ab.