Mirko Schultze: Zusatzkosten für Kriegsopfer-Betreuung nicht genug abgefedert – Kommunen brauchen generell mehr Spielraum

Für die Unterbringung und Versorgung der ukrainischen Kriegsopfer müssen die Kommunen in Sachsen derzeit unvorhergesehene Kosten tragen. Die Staatsregierung gewährt nun haushaltsrechtlichen Spielraum und eine Durchreisendenpauschale von 14,60 Euro.

Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Kommunalfinanzen:

„Es gut, dass die Staatsregierung aktiv geworden ist und die Kommunen von der Pflicht befreit, Nachtragshaushalte aufzustellen. Allerdings sind die Zusatzkosten weder mit dieser Möglichkeit noch mit der ,Durchreisendenpauschale‘ ausreichend abgefedert, schon gar nicht im extrem klammen Landkreis Görlitz. Zwar gelten ,in diesem Zusammenhang erforderliche Kreditaufnahmen als genehmigt‘, aber das ist ein vergiftetes Geschenk – denn Kredite bedeuten Tilgungspflichten.

Die sächsischen Kommunen müssen dauerhaft und flächendeckend entlastet werden, nicht nur damit sie im Krisenfall mehr Spielraum haben. Wir erneuern deshalb unsere Forderung, die Finanzbeziehungen neu zu ordnen. Die Städte, Gemeinden und Landkreise sollen über mehr Mittel frei verfügen können.“