Mirko Schultze: Sachsen trödelt bei der Rauchmelderpflicht für Bestandsgebäude – Freiwillige Feuerwehren einsatzfähig halten!

Die Staatsregierung hat heute mitgeteilt, dass die Bestandsgebäude erst nach 2024 mit Rauchwarnmeldern ausgestattet sein müssen. Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für die Themen Feuerwehr und Katastrophenschutz:

„Das dauert alles viel zu lange, wenn man bedenkt, welche fatalen Folgen das Fehlen von Rauchmeldern haben kann. Sachsen wird eines der letzten Bundesländer sein, die eine allgemeine Rauchwarnmelderpflicht einführen. Die Staatsregierung muss zudem die Frage beantworten, ob und wie sie im Falle größerer Gebäude wie Beherbergungsstätten, Kitas, Wohnheimen oder auch Krankenhäuern Unterstützung dabei gewähren will, die Pflicht umzusetzen.

Rauchmelder bringen etwas mehr Sicherheit – aber sie bringen wenig, wenn nach dem Alarm niemand zum Löschen kommt. Die Koalition steht in der Verantwortung, das System der Freiwilligen Feuerwehren einsatzfähig zu halten. Da liegt vieles im Argen. Wir fordern eine sichere Finanzierung aller Freiwilligen Feuerwehren, ihrer Ausrüstung, Fahrzeuge und Gerätehäuser, unabhängig von der Finanzsituation der Kommune. In Städten mit mehr als 30.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sollten Berufsfeuerwehren sowie Standortwehren an den Rettungswachen entstehen.

Eine zentrale, sachsenweite Beschaffung, die über den Freistaat organisiert wird, könnte wie bei der Landespolizei Geld sparen und Technik-Standards setzen. Ferner notwendig ist eine echte Anerkennung für den Dienst an der Gesellschaft durch Ehrenamts-Rentenpunkte pro fünf Jahre aktivem Dienst und die Möglichkeit für Gemeinden, aktive Feuerwehrleute von Gebühren zu befreien. Wir streiten nicht zuletzt für Ehrenamtsstrukturen, die eine Familien- und Berufsplanung ermöglichen, sowie für echte Beteiligungsmöglichkeiten für Frauen in der Feuerwehr.“