Mirko Schultze: Links wirkt - Kommunalpolitiker:innen dürfen bald digital tagen. Nun bitte noch das Verfahren beschleunigen!

Mit dem Antrag „Arbeitsfähigkeit in den Kommunen sichern: Digitale Sitzungen für Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage bei außergewöhnlichen Notlagen ermöglichen!“ (Drucksachennummer 7/8295) hat die Linksfraktion die Staatsregierung aufgefordert, schnellstmöglich eine Regelung zu finden, damit Kommunen in Sachsen Gremiensitzungen in Notsituationen auch digital durchführen können. Inzwischen hat die Regierungskoalition diesen Punkt in ihren Änderungsantrag zur Kommunalrechtsnovelle aufgenommen. Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Gut, dass die Koalition auf unser Drängen hin endlich eine grundständige rechtssichere Regelung für digitale Sitzungen und Abstimmungen in der Kommunalrechtsnovelle gefunden hat. Die Gefahr ist aber noch nicht gebannt. Die Impfquote in Sachsen ist nach wie vor die schlechteste in Deutschland, wir müssen also schnell handeln. Bis zu Beschlussfassung im Frühjahr brauchen wir dringend eine kurzfristige Regelung für die aktuelle Notlage der vierten Coronawelle. Die Gesundheit unser Kommunalpolitiker:innen muss geschützt werden. Der reguläre Gesetzgebungsprozess wird dafür sorgen, dass die Regelung erst in Kraft tritt, wenn es eigentlich schon zu spät ist. Es muss hier ein beschleunigtes Verfahren geben."