Mirko Schultze: Kaputt gesparte Kommunen können keine Krisen bewältigen – bessere Finanzausstattung dringend nötig!

Das in diesem Mai veröffentlichte KfW-Kommunalpanel steht ganz im Zeichen der Folgen der Corona-Pandemie sowie in der Nachbefragung der ersten Auswirkungen des Ukrainekrieges. Die Forscherinnen und Forscher kommen zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die finanzielle Lage der Kommunen sehr angespannt ist und die Erfüllung der originären kommunalen Aufgaben stark gefährdet ist. Diese Einschätzung hat auch der Sächsische Städte- und Gemeindetag kürzlich bestätigt.

Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Es ist ja nicht so, dass wir hier in Sachsen erst auf das Kommunalpanel von 2022 warten mussten, um zu sehen, dass unsere Kommunen finanziell schon weit über der Grenze sind. Diesen Befund können alle Menschen bestätigen, die sich in einem Kreistag oder einem Gemeinderat engagieren. Das Tischtuch ist schon lange zu kurz und meist bleibt den Kommunen gar nichts anderes übrig, als vor allem an den freiwilligen Aufgaben zu sparen.

Als LINKE fordern wir für die Kommunen schon seit Jahren eine bessere finanzielle Grundausstattung, mehr Pauschalen und weniger goldene-Förderzügel. Leider fehlte es bei unserem Mahnen sehr oft an der öffentlichen Unterstützung sowohl durch den Sächsischen Städte- und Gemeindetag, den Sächsischen Landkreistag als auch durch die Verantwortungsträgerinnen und –träger vor Ort.

Prägnant für die sächsische Situation ist vor allem der Befund aus dem Panel, dass „Es […] erneut deutlich [wird], dass die Kommunalfinanzen mehr Resilienz benötigen, damit Städte, Gemeinden und Landkreise die an sie gestellten Anforderungen ohne größere Beeinträchtigungen auch in Krisenzeiten bewältigen können.“ Wer schon in guten Zeiten kaputt gespart wird, kann Krisen nur sehr schlecht bewältigen.

Ich bin gespannt, wie sich die Verhandlungen zum neuen Finanzausgleichsgesetz unter dem Eindruck dieser alarmierenden Zahlen gestalten werden. Ich kann die kommunale Ebene nur ermuntern, sich laut und mit Nachdruck der Forderung von mehr als der Hälfte aller Kommunen in Deutschland anzuschließen, dass nur eine dauerhafte Verbesserung der Finanzausstattung einen Zusammenbruch der lokalen Infrastruktur und Zivilgesellschaft verhindern kann.“