Merz und Kretschmer wollen das Arbeits­zeitgesetz abschaffen - Susanne Schaper: Soziale Sicherheiten nicht dem „Bürokratie­abbau“ opfern!

Bundeskanzler Friedrich Merz will das Arbeitszeitgesetz in der bisherigen Form abschaffen - und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer pflichtet ihm bedingungslos bei. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne Schaper:

„Das ist ein Beispiel dafür, dass ,Bürokratieabbau‘ kein Wert an sich ist, den man vorschnell begrüßen sollte. Regeln abzuschaffen bedeutet leider oft, wichtige soziale oder andere Sicherheiten zu opfern. Es ist kein Wunder, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer das Aus des Arbeitszeitgesetzes begrüßen würden. Dann könnten sie die Beschäftigten noch stärker unter Druck setzen, über das vereinbarte Pensum hinaus zu arbeiten. Die Grenzen zwischen Arbeitszeit und Freizeit würden weiter verschwimmen. Das Nachsehen hätten vor allem viele Familien in Deutschland.

Merz‘ Argumentation, das Arbeitszeitgesetz werde ohnehin kaum eingehalten, ist abenteuerlich. Als Bundeskanzler stellt er damit die parlamentarische Demokratie und den Rechtsstaat in Frage. Ich will nicht in einem Land leben, das Gesetze abschafft, weil sie angeblich sowieso niemand achtet. Dann könnten wir zum Beispiel auch gleich die Steuerhinterziehung erlauben und die Straßenverkehrsordnung beerdigen.

Gerade in Krisenzeiten braucht unser Land Regierungschefs in Bund und Land, die der Bevölkerung Halt und Orientierung geben. Merz aber löst ständig neue Ängste aus und stellt Standards in Frage, die einst mühsam erkämpft worden sind. Als Linke verteidigen wir die Interessen derer, die täglich unser aller Wohlstand erarbeiten!“