Meiwald zu Finanzminister: Ihre schöngefärbte Statistik hilft Sachsens Kommunen nicht – Vertrauen statt Bevormundung!

Zu den Äußerungen von Finanzminister Matthias Haß (CDU) zu den Kommunalfinanzen erklärt Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Marode Straßen, Brücken, Kindergärten und Sportstätten sind keine gefühlte, sondern tatsächliche Realität in Sachsen. Was CDU-Finanzminister Haß heute vom Stapel gelassen hat, ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger und der Verantwortlichen in den Kommunen.

In seiner schöngefärbten Statistik fehlen zum Beispiel die Abschreibungen, also das Geld, das zurückgestellt werden muss, damit die Infrastruktur beizeiten saniert werden kann – mit Haß‘ „Logik“ wird dagegen das Land weiter auf Verschleiß gefahren. Zugleich bleibt er die Antwort auf den berechtigten Vorwurf vieler Bürgermeister schuldig, dass das Land den Kommunen für die ihnen übertragenen Aufgaben nicht angemessen Mittel zur Verfügung stelle.

Die Städte, Gemeinden und Kreise in Sachsen brauchen aber nicht nur mehr Geld, sondern vor allem mehr Freiheit, die Mittel nach eigener Entscheidung für das vor Ort auszugeben, was wirklich notwendig ist. Die Menschen haben sich mehr Vertrauen der Landespolitik verdient. Auch heute war aber nicht zu erkennen, dass der neue Finanzminister von der Unkultur des Misstrauens und der Bevormundung wirklich ablassen will.

In gewohnter Weise des Kabinetts Kretschmer handelt es sich bisher lediglich um Ankündigungen. Wir fordern die Staatsregierung auf, endlich dem Landtag die Beschlussvorlagen zu präsentieren, die sich für die Bevölkerung konkret auszahlen.

Wir wollen den kommunalen Finanzausgleich direkt ändern und haben den entsprechenden Antrag (Parlaments-Drucksache 6/12960) in den Landtag eingebracht. Damit wollen wir den Städten und Gemeinden pro Kopf und Jahr zusätzlich 100 Euro und den Kreisen bzw. kreisfreien Städten je zehn Millionen Euro jährlich zur freien Verfügung bereitstellen. Wir fordern die CDU/SPD-Koalition auf, über diesen Vorschlag offen zu diskutieren und nicht nur deshalb abzulehnen, weil in Sachsen bisher die Regierung immer allein Recht haben will.