Meiwald: Sachsen-Jahresabschluss für SPD-Märchen ungeeignet – im Wahlkampfmodus Koalition mit CDU gerechtfertigt

Zum vorläufigen Jahresabschluss 2018 des Finanzministeriums erklärt Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die alljährliche Verkündigung des Jahresabschlusses erfolgt nach dem immer gleichen Muster: Wir sind toll, deshalb geht’s dem Land gut. Die Realität ist banaler: 664 Millionen Euro Steuermehreinnahmen – wofür Sachsens Finanzpolitik nichts kann – und 307 Millionen Euro Einnahmeüberschuss. Das bedeutet unterm Strich: Die CDU/SPD-Koalition hat in einem Jahr 356 Millionen mehr ausgegeben, als sie nach Plan hatte, also auf Pump gewirtschaftet – in der Hoffnung, dass das CDU-geführte Finanzministerium seiner Tradition treu bleibt und die Einnahmen zu niedrig ansetzt. Das Land erst künstlich arm zu rechnen und hinterher – oh Wunder! – regelmäßig Überschüsse vorzuweisen, ist keine solide Finanzpolitik.

Trotzdem sollte die Koalition – bei allem Respekt vor ihrem „Selbstvermarktungsbedürfnis“ in schwierigen Zeiten – nicht schon zu Jahresbeginn Märchen erzählen. Dass laut SPD-Fraktionschef Panter „mit den Entscheidungen, die wir seit 2014 getroffen haben, Sachsen für die Zukunft gut gerüstet“ sei, ist ja wohl ein Witz: Es mussten ja gerade erst Milliarden zusätzlich in den Bildungsbereich geschoben werden, weil eben das Regierungsgeschäft seit 2014 nicht auf der Höhe der Herausforderungen gewesen ist. Deshalb kann die heutige Erklärung nur dem Wahlkampfmodus und der Absicht der SPD geschuldet sein, diese Koalition mit der CDU auf Biegen und Brechen fortsetzen zu wollen.