Meiwald: „Kompromiss“ zu Kommunalfinanzen ist ein Sieg der Ministerialbürokratie – Chance für Veränderung vertan

Gestern haben Finanzministerium und kommunale Spitzenverbände ihren Kompromiss für die kommunale Finanzausstattung der nächsten beiden Jahre verkündet. Dazu erklärt Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Trotz neuer Kretschmer-Regierung bleiben die Abläufe beim Alten. Sprich: Die Ministerialbürokratie im Finanzministerium setzt sich weiter durch. Ich danke in diesem Zusammenhang insbesondere Mario Pecher für die ehrlichen Worte in seinem gestrigen Redebeitrag zum Pauschalen-Gesetz (Landtags-Drucksache 6/13039).

Die nun gefundene „bewährte“ Paketlösung missachtet einerseits die Rechte des Parlamentes als Haushaltsgesetzgeber und andererseits vergeben sich Landkreistag und Städte- und Gemeindetag wichtige Chancen. Natürlich sind Anpassungen der Kita- und Asyl-Pauschale wichtige Faktoren. Wobei allerdings die wichtige Frage offen bleibt, ob nun die Elternbeiträge weiter steigen, was wir ablehnen. Diese Themen stehen aber in keinem Zusammenhang mit dem kommunalen Finanzausgleich insgesamt. Dieser muss grundlegend überarbeitet und neu ausgerichtet werden!

Es hätte für den Zeitraum 2019/2010 die Chance bestanden, zu einer für Sachsen neuen parlamentarischen Zusammenarbeit zu kommen und gemeinsam an guten Lösungen zu arbeiten. Ideen liegen auf dem Tisch – wir erinnern beispielsweise an den Antrag unserer Fraktion (Landtags-Drucksache 6/12960) sowie die dazu am 09. Mai 2018 durchgeführte öffentliche Sachverständigenanhörung im Landtag.

Es steht zu befürchten, dass die Themen Pauschalierung und Entbürokratisierung von Zuweisungen sowie die Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung und damit der Entscheidungskraft der kommunalen Ebene auf der Strecke bleiben.