Meiwald / Brünler: 12 Jahre adé Sachsen LB – Linksfraktion fordert Bilanz der Folgen des milliardenschweren Desasters

In der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag fordert die Linksfraktion eine „ehrliche Bilanz zu den wirtschaftlichen Folgen des Landesbank-Desasters“ (Drucksache 6/17765). Dazu erklären Verena Meiwald, Sprecherin für Haushalts- und Finanzpolitik, und Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Linksfraktion:

„Seriöse CDU-Finanzpolitik? Von wegen! Heute wissen wir, dass die Pleite der Landesbank die sächsischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler insgesamt 1,86 Milliarden Euro gekostet hat. Zwar wurde die Bürgschaft von 2,75 Milliarden Euro zum Glück nicht ausgeschöpft – aber wie viel Sinnvolles hätte sich mit dem vielen verbrannten Geld erreichen lassen! Für den Landeshaushalt und damit für die Bevölkerung ist ein immenser Schaden entstanden. Wir lassen es der CDU nicht durchgehen, dass sie das mit Verweis auf doch nicht fällig gewordene Zahlungen unter den Teppich kehren will. Denn dabei handelt es sind keineswegs um Gewinne, sondern nur um Reste der Konkursmasse.

Es darf auch nicht vergessen werden, dass die CDU mit der Landesbank eine strukturpolitisch wichtige Institution in den Sand gesetzt hat, die zur Förderung der Wirtschaft und der Kommunen sehr wichtig wäre.

Wir wollen, dass die Landesregierung umfassend Bilanz zu den seit 2007 mit dem Notverkauf entstandenen Belastungen zieht. Es muss detailliert dargelegt werden, welche Ausgaben wofür und welche Einnahmen wodurch entstanden sind. Zum Garantiefonds ist eine Gesamtbilanz nötig. Den Rechnungshof ersuchen wir um seine abschließende Bewertung der Folgen des Notverkaufs. Er soll dem Landtag Schlussfolgerungen und Vorschläge unterbreiten, um neuerliche desaströse finanzpolitische und finanzwirtschaftliche Fehlentscheidungen zu verhindern.“