Meiwald: Bei Kommunalfinanzen bewegt sich Finanzminister Richtung Linksfraktion – pauschale Zuschüsse begrüßt

Zur Vorstellung des Gesetzentwurfs für eine Kommunal-Pauschale durch Sachsens Finanzminister Matthias Haß erklärt Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Mit 70 Euro pro Kopf der ersten tausend Einwohner*innen bewegt sich die Staatsregierung in Richtung des vorliegenden Vorschlags der größten Oppositionsfraktion: 100 Euro pro Kopf und Jahr (Parlaments-Drucksache 6/12960) – es kommt also Bewegung in die jahrelange Stagnation ungenügender kommunaler Finanzausstattung. LINKS wirkt. Nun freuen wir uns auf die parlamentarische Beratung von Regierungs-Gesetzentwurf und Antrag der Linksfraktion.

Man soll ja nicht nur meckern, sondern auch anerkennen, was gut ist: Es ist gut, dass der Finanzminister unter dem Druck der öffentlichen Kritik auf die geplanten Paragraphen-Fesseln der vorgesehen Fördermittel verzichtet. Pauschal muss pauschal sein, weil nur so die Freiheit der Menschen vor Ort gewährleistet ist, Verantwortung für die Überwindung der realen Mängel zu übernehmen. Da haben hoffentlich wieder mehr Menschen Lust auf Kommunalpolitik!

Der heutige Tag ist ein Etappenerfolg für all diejenigen, die sich – wie unabhängige Bürgermeister aus dem Erzgebirge – für mehr wirkliche kommunale Demokratie und Entscheidungsmacht engagiert haben. Man sollte aber nicht wie die CDU-Landtagsfraktion gleich trunken vor Jubel werden: Die Summe der Zuweisung entspricht pro Gemeinde dem Kostenumfang von zwei Sekretariats-Personalstellen – das ist nicht nichts, aber auch nicht weltbewegend.