„Mehr als 930 Tafeln in Deutschland dokumentieren das staatliche Versagen“

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wollen wir es doch einfach einmal ganz genau sagen: Es ist traurig, dass in einem so reichen Land wie Deutschland horrende Summen für den Militäretat ausgegeben werden,

(Oh-Rufe von der CDU)

aber für Menschen, die nicht genug haben, um Lebensmittel zu kaufen, ist leider nicht genug da. Das sagt auch der jährlich erscheinende Armutsbericht.

Jahr für Jahr steigt die Zahl der Menschen, die betroffen ist, und jährlich appellieren auch die Sozialverbände, endlich etwas zur Armutsbekämpfung zu tun. Passiert ist leider nicht viel.

Um es ganz einfach anzusprechen: Wann gingen denn die Zahlen hoch in den Tafeln? – Das war mit der Einführung von Hartz IV, mit seinen unsäglichen Sanktionen, natürlich auch mit den Problemen der Bedarfsgemeinschaften, dass junge Menschen nicht ausziehen können, sondern in der Familie bleiben müssen und dementsprechend auch weniger Geld bekommen, und natürlich auch mit den Problemen, die wir in vielen Kommunen in Sachsen haben, der Kosten der Unterkunft.

Präsident Dr. Matthias Rößler: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Fischer an Mikrofon 6?

Janina Pfau, DIE LINKE: Ja.

Präsident Dr. Matthias Rößler: Bitte […]

Janina Pfau, DIE LINKE: […] Ich kenne es nur von „meinen“ Tafeln, die ich in meiner Umgebung habe.

Natürlich ist es eine Möglichkeit, dass sich die Menschen in den Tafeln mit Lebensmitteln versorgen, und es ist auch gut. Ansonsten müssten sie hungern.

(Widerspruch von der CDU – Sebastian Fischer, CDU: Das ist völliger Unsinn!)

- Doch. Ich werde später noch einmal darauf kommen.

Es reicht nicht aus, um sich ausreichend gesund ernähren zu können. Natürlich gibt es Länder, in denen es den Menschen schlechter geht. Das kann doch aber kein Maßstab sein für ein Land, das einen horrenden Militäretat hat.

(Beifall bei den LINKEN)

So. Ich hatte schon erwähnt, das Problem war die Einführung von Hartz IV.

Hinzu kommt ein anderes Problem, über das die Tafeln in den letzten Jahren ganz oft berichten: dass es immer mehr Menschen gibt, die nach langer, mühevoller Arbeit einfach nicht mehr von ihrer Rente leben können. Sie sind dann gezwungen, zu Tafeln zu gehen. Das ganz große Problem bei älteren Menschen ist, dass sie sich oftmals sogar schämen, zu den Tafeln zu gehen und dann lieber weniger essen, als sich die Blöße zu geben, zu den Tafeln zu gehen.

Insgesamt haben wir 6,4 Millionen Menschen, die im Hartz-IV-System gefangen sind. Hinzu kommen 2,7 Millionen Menschen, die älter als 65 Jahre sind und die von Armut bedroht sind, und 1,7 Millionen Kinder wachsen in Deutschland in Armut auf.

Die Tafeln unterstützen täglich – das ist eine bundesweite Zahl – ca. 1,5 Millionen Personen. Davon sind 53 % Erwachsene im erwerbsfähigen Alter. Wir reden von ALG-II- Empfängern, Sozialgeldempfängern und anderen sozial benachteiligten Personen.

23 % der Menschen, die zu den Tafeln kommen, sind Rentnerinnen und Rentner, wobei ich schon angemerkt habe, dass die Zahlen steigen.

19 % sind alleinerziehend. Wir hatten schon in mehreren Debatten auf das Problem von alleinerziehenden Müttern und Vätern in Deutschland und in Sachsen hingewiesen.

Hinzu kommt, leider, die horrende Zahl von 23 % Kindern und Jugendlichen, die betroffen sind und sich bei den Tafeln ihr Essen holen müssen, natürlich meistens über die Eltern.

Oft – das wurde vorhin schon angemerkt – ist es nicht nur so, dass die Tafeln Lebensmittel weitergeben, sondern das Gute ist, dass auch die Möglichkeit besteht, dass die Menschen dort Kleidung bekommen, weil viele Tafeln eine Kleiderkammer haben. Sie versuchen auch, in bestimmten gesellschaftlichen Bereichen tätig zu sein. Zum Beispiel bei der Arbeitsvermittlung oder bei der Integration in den Arbeitsmarkt machen die Tafeln sehr viel.

Vorhin wurde schon die Aussage gebracht, die der neue Gesundheitsminister getroffen hat, dass auch ohne die Tafeln jeder hierzulande leben könne und nicht hungern müsse. Versuchen Sie doch aber einmal, mit rund 3 Euro am Tag ein Kind zu ernähren – gesund und ausreichend.

Aus diesem Grund und weil es vorhin schon angesprochen wurde, wer hier Lösungen fordert: Wir hätten Lösungen. Wir sind schon die ganze Zeit, von Anfang an, dafür, Hartz IV abzuschaffen.

Wir fordern eine Grundsicherung für alle und zusätzlich – das haben wir in diesem Haus schon ganz oft gefordert – eine Grundsicherung für Kinder in Höhe von 564 Euro monatlich.

(Beifall bei den LINKEN)

Unser großes Ziel – das sollte eigentlich das Ziel von uns allen sein – ist es, dass Tafeln künftig einfach überflüssig sind, weil alle von ihrem Einkommen gut leben können.

(Christine Clauß, CDU: Kommen die Lebensmittel weg!)

Jetzt noch zur AfD. Bis jetzt hat Sie das Thema Tafeln anscheinend nicht wirklich interessiert. Auch unsere Anträge, die in den Bereich Armutsbekämpfung gingen, sei es für Kinder, sei es für Rentnerinnen und Rentner, haben Sie sehr stark kritisiert.

Es ist aber natürlich nicht unentdeckt geblieben, dass Ihre Kommunalpolitiker in letzter Zeit zufällig bei den Tafeln auftauchen und fragen, was es für Probleme gebe. Wissen Sie was, die fragen nicht, was die Probleme der Betroffenen vor Ort sind, sondern sie fragen: Haben Sie Probleme mit Ausländern?

Ich weiß auch, wie die Antwort der meisten dort vor Ort ist oder eigentlich aller, bei denen Sie jetzt waren: Sie haben kein Problem. Unsere sächsischen Tafeln können gut alles abdecken.

Ein besonderer Dank an die vielen Freiwilligen, die helfen.

1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.

Janina Pfau, DIE LINKE: Ich möchte nur einmal sagen, mit Ihrer Debatte, die Sie hier aufmachen, versuchen Sie wieder einmal, die Schwachen gegeneinander auszuspielen. Das Spiel machen wir natürlich nicht mit.

Danke.

(Beifall bei den LINKEN)