Massenentlassung in der Kohle – Kretschmers fromme Wünsche

Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer verkündet, dass die Braunkohle noch bis 2040 gefördert werden würde. Gleichzeitig kündigt die Mitteldeutsche Braunkohle AG (Mibrag) 330 Angestellten. Dazu erklärt Dr. Jana Pinka, ressourcen- und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Die Mibrag gehört zum gleichen Invest-Konglomerat um EPH wie auch die LEAG. Es ist das gleiche Geschäft: die Braunkohleförderung und -verstromung. Bei der Mibrag läuft es schlecht. Bei der LEAG warten wir noch auf die Geschäftszahlen. Im Gegensatz zur Staatsregierung erinnern wir uns, dass Vattenfall auch hingeschmissen hat, weil sich das Geschäft nicht mehr gelohnt hat.

Während die Talfahrt der Braunkohle sich fortsetzt, verkündet der Ministerpräsident weiter seine frohe Botschaft. Stattdessen sollte er lieber darüber nachdenken, wie er im Falle eines kalten, frühzeitigen Ausstiegs oder Bankrotts der Kohleunternehmen die zerstörten Landschaften wieder herstellen will. Sicherheitsleistungen hat die Staatsregierung bisher nicht einnehmen wollen.

Und die Staatsregierung sollte viel intensiver und schneller in die betroffenen Regionen investieren, insbesondere in die Lausitz. Sonst droht aus der Chance eines konstruktiven Strukturwandels der Horror einer zweiten Deindustrialisierung nach 1990.“