Marika Tändler-Walenta zum Europatag 2023: Einheit feiern, aber es ist viel zu verbessern – etwa die Beteiligung der Bevölkerung

Am heutigen 9. Mai 2023 feiert die Europäische Union den Europatag zum Gedenken an die 1950 unterzeichnete Schuman-Erklärung, die als Grundsteinlegung der Europäischen Union gesehen wird. Sowohl am 6. Mai als auch am 9. Mai sowie am 13. Mai werden Feierlichkeiten in Brüssel, Luxemburg und Straßburg durchgeführt. Dieses Jahr findet im Erzgebirge der 1. Sächsische Europatag am 13. Mai in Annaberg-Buchholz statt, an welchem sich auch die Linksfraktion beteiligen wird. Es gebe jedoch nicht nur Grund zum Feiern, meint die europapolitische Sprecherin Marika Tändler-Walenta:

„Die europäische Einheit war zwischen den Weltkriegen ein ausdrückliches Anliegen linker Bewegungen und Gewerkschaften, da sie als Garant für innereuropäischen Frieden galt. Bis heute hat sie wirtschaftlich und sozial vieles erreicht, das darf über die vielen Baustellen nicht hinwegtäuschen. Noch immer leidet die EU an einem Demokratiedefizit, das Europäische Parlament hat kein tatsächliches Initiativrecht und die Entscheidungsträger in der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat werden ernannt, nicht gewählt. Die europäische Asylpolitik ist ein Desaster: Das Sterben an den Außengrenzen muss aufhören und die Unterbringung flüchtender Menschen muss radikal verbessert werden. Wir fordern zudem eine Sozialunion mit einklagbaren Rechten.

Diese Probleme wollen wir durch eine direktere Beteiligung der Menschen an der EU-Politik gemeinsam angehen. Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht mit Vorschlägen eingebracht, wie wir die EU gemeinsam demokratisieren können (Drucksache 7/12283). Am 17. Mai hört der Europaausschuss dazu Sachverständige.“