Marika Tändler-Walenta: Schrott-Masken kommen die Bevölkerung weiter teuer zu stehen

Die LINKEN-Abgeordnete Marika Tändler-Walenta hatte aufgedeckt, dass die Staatsregierung seit dem Beginn der Corona-Krise etwa 6,6 Millionen nicht verwendbarer FFP2- und OP-Masken beschafft hat (Drucksache 7/6717). Im sogenannten gesperrten Bestand befanden sich demnach zum 17. Juni 2021 nicht nutzbare Masken mit einem Gesamtwert von 15,7 Millionen Euro, die offensichtlich überteuert eingekauft worden sind. Tändler-Walenta hat jetzt zum Stand der Dinge nachgefragt (Drucksachen 7/7516 und 7/7518) und erklärt:

„Auf meine Frage, wer die fehlerhaften Masken beschafft hat, weicht die Staatsregierung aus und verweist auf die ,Task Force Beschaffung‘, in deren Auftrag das Polizeiverwaltungsamt die Aufträge ausgelöst habe. Der Vorgang werde derzeit intern aufgearbeitet und es seien Rechtsstreitigkeiten im Gange, weshalb keine weitere Auskunft gegeben wird. Klar ist aber inzwischen, was die Lagerung der im ,gesperrten Bestand‘ befindlichen Masken bisher gekostet hat: Von August 2020 bis einschließlich August 2021 mussten die sächsischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dafür fast 190.000 Euro aufwenden. Diese Kosten steigen weiter, solange die Masken nicht entsorgt werden können. Finanziert wird die Lagerung aus Mitteln des bereits ausgeschöpften Corona-Bewältigungsfonds.

Es erscheint mir immer noch extrem fahrlässig, dass die Staatsregierung im Wert von immerhin fast 16 Millionen Euro unbrauchbare Masken eingekauft und die eingehende Ware offenbar nicht ausreichend überprüft hat.“