Marco Böhme: Strukturwandel-Geld für regionale Begleitausschüsse ist alle – Verteilung nach Windhund-Prinzip gescheitert!

Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz, erklärt aus aktuellem Anlass:

„Uns liegen Informationen der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung (SAS) vor, wonach laut dem Sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung (SMR) ,die verfügbaren Haushaltsmittel für die erste Förderperiode (2020 bis 2026) nach RL InvKG vollständig belegt sind‘. Im Klartest heißt das: Für diese erste Förderperiode können keine weiteren Projektanträge in den Regionalen Begleitausschüssen für das Mitteldeutsche und das Lausitzer Revier gestellt werden. Davor hatten wir gewarnt.

Für Kommunen, die in den nächsten vier Jahren Strukturwandelprojekte umsetzen wollten, ist dies ein Schlag ins Gesicht. Auch die Mitglieder der Regionalen Begleitausschüsse dürften sich fragen, worüber sie in den nächsten Jahren entscheiden sollen, wenn es kein Geld zu verteilen gibt. Dies ist das Ergebnis der gescheiterten Strukturwandelpolitik der sächsischen Staatsregierung: Projekte nach dem Windhund-Prinzip verteilen, ohne Zeit für ausreichende Projektentwicklung und die Überprüfung einzuräumen, ob diese Projekte sinnvoll zum Strukturwandel beitragen. Hinzu kommen teure Landesprojekte wie der Umzug der Landesuntersuchungsanstalt nach Bischofswerda, durch welche die Töpfe für die Kommunen geleert wurden.

Der Strukturwandel kann nur gelingen, wenn die Akteure vor Ort genug Zeit für die Entwicklung von Projekten bekommen. Nur dann kann die Bevölkerung beteiligt werden, nur dann kann sichergestellt werden, dass die Gelder für Projekte ausgegeben werden, die einen sinnvollen und nachhaltigen Beitrag zum Strukturwandel leisten. Wir fordern einen Dialog auf Augenhöhe zwischen der Staatsregierung und den betroffenen Kommunen, die über den Strukturwandel entscheiden!“