Luise Neuhaus-Wartenberg: Wir bleiben Opposition, auch wenn wir mitgestalten - das ist demokratietragend

Zum Konsultationsmechanismus sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Luise Neuhaus-Wartenberg:

„Das Wahlergebnis hat mit vielen politischen Gewissheiten in Sachsen kurzen Prozess gemacht. Erstmals gelang es nicht, unter Ausschluss der extremen Rechten eine Mehrheitsregierung zu bilden. Wochenlang wurde hart darüber verhandelt, wie die Staatsregierung künftig Mehrheiten für ihre Vorhaben bekommt. Das Ergebnis liegt vor.

Gemeinsam demokratische Entscheidungen zu treffen, die Stimmen von Regierung und der demokratischen Opposition brauchen, fordert allen viel ab. Wir werden neue Wege miteinander zu gehen haben, Positionen diskutieren müssen. Wir wollen das Wohl der Bevölkerung ins Zentrum stellen, ohne uns den morgendlichen Blick in den Spiegel zum Feind zu machen. Die Versuchungen, an denen solche Prozesse scheitern können, sind ersichtlich. Wenn es im Landtag nach politischen Erpressungsszenarien wie im Bundestag auch nur zu riechen begänne, wären Grenzen überschritten.

Eine neue politische Kultur beginnt mit dem Einfachen, das schwer zu machen ist: zu sagen, was man denkt und zu tun, was man sagt. Was herauskommt, wenn man es anders hält, hat die Wahl des Ministerpräsidenten gezeigt. Die AfD ist der parlamentarische Arm der extremen Rechten. Sie lebt vom Geschäft mit der Angst und dem Stiften von Chaos. Es darf nie auf sie ankommen. Der Aufstieg der extremen Rechten in der Weimarer Republik wäre sicherlich aufhaltbar gewesen, wenn sich die Demokratinnen und Demokraten im Angesicht der Bedrohung einig gewesen wären. Wenn die Demokratinnen und Demokraten nicht aus ihrer Haut können, siegt der Wahn.

Dass wir als Partei und verantwortungsvolle Opposition teils deutlich andere Vorstellungen haben als die eine oder der andere auf der Regierungsbank, ist klar. Wir verlassen uns bei der Zustimmung zum Konsultationsmechanismus auf die Zusage, dass zusätzlich ein Verfahren vereinbart wird, um Mehrheiten für Initiativen der demokratischen Opposition zu sichern. Das erfordert Augenhöhe und Offenheit für Argumente. Wir sehen uns nicht als Bittsteller, sondern als Teil vernünftiger Lösungen. Das ist nicht staatstragend, sondern demokratietragend. Wir bleiben Opposition, auch wenn wir mitgestalten. Wer etwa zulasten der Schwächsten kürzt, wird uns auch künftig zum politischen Gegner haben.“