Luise Neuhaus-­Wartenberg: In der TVL-­Tarifrunde einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte durchsetzen!

Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung auf, die Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte zu verbessern (Drucksache 8/5599). In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder soll sie dafür eintreten, dass die studentischen Beschäftigten künftig ebenfalls durch einen Tarifvertrag geschützt werden. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin Luise Neuhaus-Wartenberg:

„Hochschulen sind staatliche Einrichtungen. Trotzdem ist die Gruppe der studentischen, wissenschaftlichen und künstlerischen Hilfskräfte nicht nur in Sachsen, sondern bundesweit prekär beschäftigt. Es gibt oft keine tariflichen Mindeststandards wie Urlaubstage oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Regelungen wie die ohnehin viel zu kurze Mindestvertragslaufzeit von sechs beziehungsweise 12 Monaten werden nur selten eingehalten. Allein im Mai/Juni 2025 wurden in Sachsen 283 studentische Beschäftigte für weniger als sechs Monate eingestellt (Drucksache 8/3752)!

Die Betroffenen müssen immer wieder um eine Verlängerung ihrer Verträge bangen. Kettenbefristungen sind an der Tagesordnung. Ein Grund ist nicht zuletzt das Fehlen eines Tarifvertrages. Nicht weniger wichtig für gute Arbeitsbedingungen ist ein Personalrat, der auch die Interessen der studentischen Beschäftigten vertreten kann. Dazu wollen wir eine Änderung des Personalvertretungs- sowie des Hochschulgesetzes anstoßen. Auch Studierende sollen sich trotz kürzerer Arbeitsverträge im Personalrat engagieren können.“

Felix Fink, Gewerkschaftssekretär des DGB Sachsen, fügt hinzu:

„Ohne die studentischen Beschäftigten würde der Laden Hochschule zusammenbrechen. Allein über die Tutorien tragen sie maßgeblich dazu bei, vielen Studierenden ein erfolgreiches Studium zu ermöglichen. Kaum ein Professor wird sich daneben eine Arbeit ohne die Hilfskräfte vorstellen können. Es ist einfach eine Frage von Respekt, diese jungen Beschäftigten nicht wie das fünfte Rad am Wagen zu behandeln. Zum respektvollen Umgang zählt nicht zuletzt ein angemessener Lohn, den der Finanzminister den Kolleg*innen bis jetzt verweigert. Wir unterstützen deshalb den Antrag der Linksfraktion, der die Staatsregierung auffordert, sich für einen Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte (TVStud) einzusetzen und die Grundlage für eine eigenständige Personalvertretung (StudPR) zu schaffen.“