Luise Neuhaus-Wartenberg: Fünf Tage Bildungs­zeit sind machbar und angemessen

Der Wirtschaftsausschuss hat sich heute mit dem Volksantrag „Fünf Tage Bildungszeit für Sachsen“ befasst und dem Landtag empfohlen, ihn in geänderter Fassung anzunehmen. CDU und SPD haben sich unter anderem darauf verständigt, den Anspruch auf Bildungsfreistellung von fünf auf drei Tage pro Jahr und Person zu reduzieren. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Luise Neuhaus-Wartenberg:

„Wir halten fünf Tage Freistellung im Jahr für machbar und angemessen. Der Landtag sollte daher den Volksantrag beschließen, ohne die darin vorgesehene Bildungszeit zu kürzen. Dafür treten wir weiter ein. Mehr als 55.000 Menschen haben für fünf Tage Bildungsfreistellung im Jahr unterschrieben. Das kann man nicht vom Tisch wischen, zumal erfolgreiche Initiativen der Volksgesetzgebung wegen der hohen Hürden in Sachsen sehr selten sind. Wir lassen uns – anders als die Koalition – nicht davon einschüchtern, dass manche Unternehmensvertreter Katastrophenszenarien an die Wand malen. Bis auf Sachsen und Bayern haben alle Bundesländer einen Rechtsanspruch auf Bildungszeit, und es sind keine Wirtschaftskrisen bekannt, die dadurch ausgelöst wurden.“