Luise Neuhaus-Warten­berg: Es gibt kein Erkenntnis­problem – Kulturraum­gesetz fit machen, statt weiter zu prüfen!

Nach der heutigen Sachverständigen-Anhörung zum Sächsischen Kulturraumgesetz erklärt Luise Neuhaus-Wartenberg, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion:

„Es gibt kein Erkenntnisproblem. Schon der erste Evaluationsbericht hat belegt, dass das Kulturraumgesetz strukturell unterfinanziert ist und die Kommunen überfordert sind. Das liegt vor allem daran, dass die Zuschüsse nicht mit den Kosten wachsen. Das wurde heute mit großem Nachdruck bestätigt. Trotzdem passiert politisch zu wenig. Das ist fahrlässig gegenüber den Kulturräumen, den Beschäftigten und dem Publikum.

Sachverständige aus Kommunen, Kulturräumen und der kulturellen Bildung machten deutlich, dass diese Strukturen nicht mehr tragfähig sind. Die Personalkosten steigen viel schneller als die Landeszuschüsse. Eine Drittelfinanzierung kann das nicht ersetzen – insbesondere nicht im ländlichen Raum. Die Folgen sind Angebotsabbau, Wartelisten, Investitionsstau und wachsender Druck auf Beschäftigte und Träger.

Beide Evaluationsberichte zeigen, dass sich das Kulturraumgesetz als Instrument grundsätzlich bewährt hat, seine Ziele aber nur dann erfüllen kann, wenn mehr Geld fließt. Die Novellierung muss genutzt werden, um die Zuschüsse dynamisch zu erhöhen, die Kommunen zu entlasten, bedeutsame Einrichtungen abzusichern und befristete Sonderprogramme in eine verlässliche Grundfinanzierung umzuwandeln. Niemand darf sich hinter weiteren Prüfaufträgen verstecken!“