Luise Neuhaus-Wartenberg: Das Vertrauen in die Demokratie wächst, wenn der Staat seine Aufgaben erfüllt!

Luise Neuhaus-Wartenberg, Ostbeauftragte der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Bericht 2022 „Ostdeutschland. Ein neuer Blick.“ des Beauftragten der Bundesregierung für die Deutsche Einheit:

„Wir müssen den Begriff ,Einheit‘ breit verstehen – im Sinne von Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Dieser geht leider verloren, wenn der Anteil derjenigen, die nicht mehr auf die Demokratie setzen, wächst. Nur 39 Prozent der Ostdeutschen sind mit ihr zufrieden. Das ist das Ergebnis von fehlender Beteiligung, mangelhafter politischer und Medienbildung, vor allem aber auch von frustrierenden Enttäuschungen. Der Staat ist freilich kein Pizzaservice, bei dem alle nach Wunsch bestellen können. Doch wenn er seine Grundaufgaben nicht erfüllt, kostet das Vertrauen. Das gilt vor allem für das Ziel, soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Mit dem hierbei erreichten sind nur 23 Prozent im Osten und 33 Prozent im Westen zufrieden oder eher zufrieden – ein alarmierend niedriger Wert, vor allem wenn man bedenkt, welche Folgen die derzeitigen Preiserhöhungen haben werden, wenn nicht endlich gegengesteuert wird. Preisdeckel, eine Übergewinnsteuer und zielgenaue Entlastungen sind überfällig!

Die Empfehlung aus der Studie, das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands verstärkt in den Blick zu nehmen, ist richtig. Dazu gehört es auch, den Rückstand des Ostens bei Löhnen, Renten, Tarifbindung und Vermögensstruktur endlich abzubauen, auch wenn dieser Weg sehr lang ist. Staatliche Maßnahmen müssen die Planbarkeit des Lebens verbessern, soziale Garantien geben und damit Resignation verringern. Der Staat und seine Institutionen müssen im öffentlichen Leben präsenter sein. Im Bericht findet sich auch der folgende, sehr richtige Satz: ,Politik könnte und sollte vermitteln, dass es in der Gesellschaft auf das Handeln jedes Einzelnen ankommt und dass dieses Engagement dann auch gesehen und gewürdigt wird.‘“