Luise Neuhaus-Wartenberg: Achtung, Achtung – Service-Mitteilung für die CDU: Die Bildungs­zeit steht im Koalitions­vertrag!

Die CDU-Fraktion scheint vom vereinbarten Vorhaben abrücken zu wollen, das Recht auf Bildungsfreistellung auch in Sachsen einzuführen. Darauf weist die Freie Presse nach der gestrigen Sachverständigen-Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Volksantrag „5 Tage Bildungszeit für Sachsen“ hin. Fünf Wirtschaftsverbände sowie die Industrie- und Handelskammern drängen darauf, dass Sachsen weiterhin kein Recht auf Bildungsfreistellung einräumt.

Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Luise Neuhaus-Wartenberg, erklärt:

„Sachsen muss zu den 14 anderen Bundesländern aufschließen, die Weiterbildung per Bildungszeit fördern. Wir fordern dafür fünf Tage pro Jahr und beschäftigter Person, so wie es der von mehr als 55.500 Menschen unterzeichnete Volksantrag vorsieht. Drei Tage wären eine verpasste Chance, aber sie sind immerhin im Koalitionsvertrag vereinbart. Die CDU würde vertragsbrüchig, wenn sie selbst diesen kleinen Schritt nicht mittrüge. Das würde nicht nur die Koalition aus CDU und SPD erschüttern, sondern in Zeiten der Minderheitsregierung auch die Mehrheitsfindung im Parlament insgesamt stark erschweren.

Ich appelliere an die CDU: Lassen sie sich nicht vom Schreckgespenst beeindrucken, Sachsens Wirtschaft werde wegen der Bildungszeit einbrechen. Mich erinnern die Wortmeldungen der Unternehmensvertretungen an die Debatten zum gesetzlichen Mindestlohn: Schon vor dessen Einführung wurde der Untergang der Wirtschaft an die Wand gemalt. Das Recht auf Bildungsfreistellung wird in Sachsen wie in den anderen Bundesländern weder Arbeitsplätze kosten noch Unternehmen in die Insolvenz treiben, zumal Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten eine Kompensation erhalten sollen.

Wir diskutieren seit Jahren darüber, wie wir Sachsen als Wirtschaftsstandort für Arbeits-und Fachkräfte attraktiver machen können. Ein Recht auf Weiterbildung wäre ein wesentlicher Ansatz. Oft heißt es, das Ehrenamt sei Kitt der Gesellschaft – das bleibt Gerede, wenn wir den Engagierten das Recht auf Fortbildung verwehren. Wir alle sind auf ehrenamtliches Engagement im Sport, im Katastrophenschutz, in der Bildung oder der Jugendarbeit angewiesen!“

Hintergrund: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Bildungszeit (S. 16)

„Wir stärken die Weiterbildung für sächsische Beschäftigte und Unternehmen. Mit einem Qualifizierungszeitgesetz verankern wir das Recht der Beschäftigten ab 1. Januar 2027 auf drei Tage bezahlte Freistellung im Jahr. Die Inhalte der Weiterbildung dienen der beruflichen Weiterbildung, der Qualifizierung und Fortbildung zur Wahrnehmung eines Ehrenamtes sowie der politischen Bildung.“