Luise Neuhaus-Warten­berg: Kinder gehören in die Schule – geflüchteten Kindern schneller einen Platz geben

Der Schulausschuss hörte heute Sachverständige zum Antrag der Grünen-Fraktion „Bildung für ALLE Kinder und Jugendlichen in Sachsen – Bildungsgerechtigkeit und Schulplatzgarantie sichern“ (Drucksache 8/4338). Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Luise Neuhaus-Wartenberg:

„Allen Kindern, die hier leben, steht das Grundrecht auf gute Schulbildung zu. In Sachsen haben aber etwa tausend Kinder und Jugendliche keinen Schulplatz, weil sie keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Ihre Zahl schwankt, doch jeder Fall ist einer zu viel! Viele warten monatelang darauf, in die Schule gehen zu können. Das Recht auf Bildung ist unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsstatus oder Bleibeperspektive. Bislang verlieren jedoch viele Kinder Bildungs- und Integrationschancen, werden sozial isoliert oder leiden sogar psychisch – obwohl sie nicht dafür verantwortlich sind, dass ihre Eltern mit ihnen fliehen mussten.

Kinder sollen nicht untätig herumsitzen, sondern jeden Monat ihres Lebens für die persönliche Entwicklung nutzen können. Kindern keinen Schulplatz zu gewähren, verletzt die Verfassung und die UN-Kinderrechtskonvention. Wir unterstützen den Antrag und das ,Bündnis Schule für ALLE in Sachsen‘. Geflüchtete Kinder und ihre Familien müssen zügig von den Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen verteilt werden und einen Schulplatz bekommen. Dafür muss die Staatsregierung sorgen!“