Linksfraktion will Vorsorge-Sondervermögen für sozialen Ausgleich und Klimaschutz - Kretschmer-Koalition und AfD dagegen

Die Linksfraktion will die Landesverfassung ändern, um ein Sonder­vermögen für sozialen Ausgleich und Klimaschutz im Umfang von bis zu fünf Milliarden Euro zu errichten (Drucksache 7/11152). Es soll genutzt werden, um die Bevölkerung von Krisen, Naturereignissen oder Katastrophen zu entlasten. Mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD und AfD empfahl der Rechtsausschuss heute dem Landtag, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Linksfraktionschef Rico Gebhardt erklärt:

„In einer Zeit der Krisen sehnen wir uns nach Sicherheit und Planbarkeit. Der Freistaat hat das Potential und die Möglichkeit, mit einem Vorsorge-Vermögen dazu beizutragen – doch die Kretschmer-Koalition ist dazu ebenso wenig bereit wie die Rechtsaußenfraktion, obwohl das Korsett Solidaritätsbremse den sächsischen Staat besonders fest einschnürt. Wäre er ein menschlicher Körper, dann wäre er längst blau angelaufen. Das müssen wir vermeiden!

Die Koalition und die AfD haben nichts aus den Krisen der Vergangenheit und Gegenwart gelernt. Insbesondere die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig gerechte staatliche Hilfe ist, um Krisenfolgen sozial abzumildern. Ohne den Corona-Bewältigungsfonds hätte unser Land noch viel größeren sozialen und volkswirtschaftlichen Schaden genommen.

Das Sondervermögen, für das wir eintreten, soll in Zukunft ständig zur Krisenbewältigung verfügbar sein. Wir wollen vorausschauend das legitime Mittel der Kreditaufnahme nutzbar machen, auch für Naturkatastrophen wie Waldbrände und Hochwasser. Die Folgen der Klimaerhitzung müssen abgemildert werden – und zwar auf sozial gerechte Weise. Als der Landtag 2013 die Landesverfassung änderte, wurde schließlich auf unser Drängen der soziale Ausgleich als Haushaltsprinzip verankert. Jetzt wollen wir diesen Artikel mit Leben füllen.“