Linksfraktion setzt zum Juni-Plenum die Themen Lebensmittelpreise, Aufrüstung, Schulschließung in Deutzen sowie Bleiberecht

Am Mittwoch setzt die Linksfraktion erneut jenes Thema auf die Tagesordnung der Landtagssitzung, das die Menschen in Sachsen derzeit wohl am stärksten umtreibt: die Preissteigerungen, insbesondere bei Lebensmitteln. Anders als bei den Energiepreisen, bei denen es eine gewisse Entlastung gibt, kämpfen insbesondere ärmere Familien alleine mit den täglichen Ausgaben. Absehbare Lohnsteigerungen werden die Teuerung nicht ausgleichen. Das ist gerade im Niedriglohnland Sachsen ein Problem. Die Staatsregierung soll sich im Bund dafür einsetzen, dass die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf 0 Prozent gesenkt wird. Unternehmen, die aufgrund der drastischen Preissteigerungen erhebliche Übergewinne erzielen, müssen extra besteuert werden (Drucksache 7/9884).

Am Donnerstag wendet sich die Fraktion mit einem Prioritätenantrag gegen die geplante massive Aufrüstung der Bundeswehr, die in den nächsten Jahren stattfinden soll (Drucksache 7/9929). Die Staatsregierung soll das Sondervermögen im Bundesrat ablehnen und sich der Initiative der Länder Thüringen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin anzuschließen, stattdessen ein 100-Milliarden-Sondervermögen für Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation aufzulegen.

Außerdem thematisiert die Linksfraktion in einer Aktuellen Debatte die bevorstehende Schließung der Grundschule Deutzen. Die Schule stand vor sechs Jahren schon einmal vor dem Aus, bis Eltern, Lehrkräfte und Schulkinder in einer gemeinsamen Anstrengung ein Konzept des jahrgangsübergreifenden Unterrichts entwickelt und genug Schulkinder zusammengebracht haben. Jetzt aber fehlen Sanierungsmittel. Verwaltungshandeln führt dazu, dass die Eigeninitiative vor Ort nicht wertgeschätzt wird. Nötig sind Einzelfallentscheidungen, die zum Erhalt solcher Schulen führen. Dieses Bespiel zeigt, dass es mit der Durchsetzung von Kinderrechten auch in Sachsen immer noch viele Schwierigkeiten gibt.

Schließlich fordert die Fraktion mit einem Antrag ein Bleiberecht für gut integrierte Menschen. Die Bundesregierung will einen Chancen-Aufenthalt für alle Geduldeten einführen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland lebten, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Einige Bundesländer haben der anstehenden bundesgesetzlichen Regelung vorgegriffen und wollen Menschen, die die Kriterien erfüllen, schon jetzt nicht mehr abschieben. Wir wollen, dass Sachsen dem folgt (Drucksache 7/9577). So wurde im April ein Herr K. aus Leipzig nach Pakistan abgeschoben, der als Koch in einem griechischen Restaurant tätig war und seit fünf Jahren hier gelebt und gearbeitet hatte.