Linksfraktion setzt die Themen kostenloses Mittagessen, menschenwürdige Pflege und Wahlalter auf die Landtags-Tagesordnung

Die Aktuelle Debatte auf Antrag der Linksfraktion am Mittwoch hat den Titel „Nie wieder ist jetzt“. In zeitlicher Nähe zum 27. Januar und angesichts der Deportationspläne einer Partei, deren Thüringer Fraktionschef seine Gegner – Zitat – „ausschwitzen“ will, soll der Landtag klarstellen: Menschenrechte gelten für alle Menschen gleichermaßen. Wer das „Nie wieder“ nicht glaubhaft mitträgt, darf keine politische Verantwortung bekommen.

Mit ihren beiden Anträgen fordert die Linksfraktion erstens erneut eine kostenfreie Mittagsversorgung in den Kitas und Schulen. Der Bundestag hat den Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ eingesetzt, der mit höchster Priorität empfiehlt, allen Kindern in Kitas und Schulen eine kostenfreie und gesunde Mittagsversorgung anzubieten. Die Staatsregierung soll ein Konzept entwickeln und über den Bundesrat einfordern, dass der Bund die Hälfte der Kosten übernimmt.

Zweitens thematisiert die Fraktion die Situation der Pflegebedürftigen in Sachsen. Sie sollen ebenso wie ihre Angehörigen und die beruflich Pflegenden eine bessere Interessenvertretung bekommen. Dazu soll der Landtag eine unabhängige Pflegebeauftragte oder einen unabhängigen Pflegebeauftragten berufen. Diese Instanz soll den Pflegebedürftigen, Angehörigen und Beschäftigten helfen, ihre Interessen gegenüber den Leistungserbringern, Kostenträgern und Behörden zu wahren.

Außerdem stimmt der Landtag über drei Gesetzentwürfe der Linksfraktion ab. Das aktive Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen sowie in der Volksgesetzgebung soll auf 16 Jahre sinken. Die Kommunen sollen keine Pflicht und auch keine Möglichkeit mehr dazu haben, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Schließlich will die Linksfraktion das Selbstbestimmungsrecht von ungewollt Schwangeren stärken. Es soll landesweit ein bedarfsgerechtes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen gesichert werden, die über Schwangerschaftsabbrüche beraten und dieselben vornehmen.

In erster Lesung behandelt das Parlament zudem das Erneuerbare-Energien-Beteiligungsgesetz der Linksfraktion. Nach vielen folgenlosen Ankündigungen aus der Koalition fordert es konkret: Wer Windenergieanlagen oder Photovoltaik-Freiflächenanlage betreibt, soll die Standortgemeinden und deren Bevölkerung mit jeweils 0,2 Cent pro eingespeister Kilowattstunde am Ertrag beteiligen müssen.

Außerdem gibt es eine Debatte zu einer Großen Anfrage, mit der die Linksfraktion die Lebenslagen der Familien in den Blick genommen hat – also etwa Einkommen, Gesundheitsversorgung und soziale Teilhabe.