Linksfraktion setzt das Thema Preissteigerungen auf die Tagesordnung des Landtagsplenums – Forderung nach mehr Gerechtigkeit

Die Linksfraktion setzt das Thema Preissteigerungen auf die Tagesordnung des Landtagsplenums. Nicht zuletzt angesichts der Diskussion um einen Erdgas-Preisdeckel und die Warmwasser-Rationierung bei der Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde eröffnen wir die Sitzung am Donnerstag mit der Aktuellen Debatte „Gas wird knapper, Strom und Sprit werden teurer, Warmwasser wird rationiert: Höchste Zeit zum Handeln – Verbraucher*innen schützen. Soziale Infrastruktur weiterentwickeln!“

Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung mit einem Zehn-Punkte-Plan auf (Drucksache 7/10142), sich in Sachsen und gegenüber dem Bund für einen Schutzschirm einzusetzen. Dieser Antrag steht ebenfalls am Donnerstag zur Beschlussfassung. Der Antrag der Linksfraktion am Mittwoch zielt ebenfalls auf Entlastung, in diesem Fall von den steigenden Preisen für die Essensversorgung in Kitas und Schulen (Drucksache 7/10194).

Außerdem stimmt das Parlament am kommenden Mittwoch über den Gesetzentwurf der Linksfraktion ab, den Kommunen ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Drucksache 7/8495) zu ermöglichen. Wohnungen sollen nicht länger als Ferienobjekt oder Gewerberaum genutzt und auch nicht aus spekulativen Gründen leer stehen gelassen werden. Erfahrungen aus Berlin zeigen, dass die Mieten dadurch sinken können.