Linksfraktion schlägt im Landtag sozial-ökologisches Vergabe-gesetz vor / Tischendorf: CDU und SPD liefern nicht

Die Linksfraktion hat heute ihren Vorschlag für ein soziales und ökologisches Vergaberecht (Drucksache 6/13914) in erster Lesung in den Landtag eingebracht. Vergabeentscheidungen sollen nicht mehr allein vom Preis angebotener Leistungen abhängen, sondern auch von sozialen, umweltbezogenen oder innovativen Aspekten. Dazu zählen Tariftreue und weitere Arbeitsbedingungen, Umweltverträglichkeit, die ILO-Kernarbeitsnormen, Gleichstellung und Ausbildungsaktivität. Vorgeschlagen werden auch ein an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder angelehntes Mindestentgelt und gezielte Mittelstandsförderung.

Klaus Tischendorf, Sprecher der Linksfraktion für Gewerkschaftspolitik, erklärt:

Die öffentlichen Auftraggeberinnen und Auftraggeber in Sachsen geben jährlich mindestens eine Milliarde Euro für Lieferungen, Dienstleistungen und Bauarbeiten aus. Gleichzeitig gibt es einen hohen Anteil an geringfügig Beschäftigten, Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, deren Entgelte selbst bei Vollzeittätigkeit nicht zum Leben reichen. CDU und SPD vereinbarten 2014, „bis spätestens 2017“ „ein modernes Vergabegesetz“ zu schaffen. Dieses Versprechen ist offen, obwohl die Regularien, nach denen öffentliche Aufträge vergeben werden, modernisiert werden müssen. Dafür machen wir Vorschläge und erheben gleichzeitig sozialverträgliche Arbeitsbedingungen zum Standard. Das nützt nicht nur den Beschäftigten – hierdurch können auch Leistungen hochwertiger, nachhaltiger und gemeinwohlorientierter erbracht werden.

In Vergabeverfahren sollen auch diejenigen eine Chance bekommen, die trotz guter Arbeit bisher keine Chance hatten, weil nur der Preis für die öffentliche Hand ausschlaggebend war. So lassen sich mit öffentlichem Geld diejenigen in der Privatwirtschaft unterstützen, die gute Arbeit leisten, ihre Beschäftigten anständig behandeln und nachhaltig wirtschaften.

Unser Gesetzentwurf ist das Ergebnis ein anderthalbjährigen Zusammenarbeit mit dem DGB Sachsen und der Initiative „Sachsen kauft fair“.

Link zur Rede von Klaus Tischendorf: https://www.linksfraktionsachsen.de/fraktion/abgeordnete/klaus-tischendorf/

Schwerpunkte des Gesetzentwurfs: https://www.linksfraktionsachsen.de/fileadmin/gemeinsamedateien/Dokumente/Kurzvorstellung_Vergabegesetz.pdf