Linksfraktion legt im April-Plenum den Schwerpunkt auf Kinder- und Jugendhilfe in Zeiten der Pandemie

Zur bevorstehenden April-Plenarsitzung erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Sarah Buddeberg:

„Als konstruktiver und vernunftgeleiteter Teil der Opposition im Sächsischen Landtag tragen wir selbstverständlich die Bemühungen mit, die Landtagssitzung nur in reduzierter Form stattfinden zu lassen. Es ist richtig, sie auf einen Tag zu verkürzen und nur die Hälfte der Abgeordneten zusammentreten zu lassen. Für unsere Fraktion werden wir einen geordneten Ablauf entsprechend der Absprachen sicherstellen.

Abseits der Tagungsbedingungen haben sich die Fraktionen verständigt, dass alle aufgefordert sind, auch inhaltlich zu einer Verkürzung der Sitzung beizutragen. Deshalb haben wir uns entschieden, nur drängende Beratungsgegenstände auf die Tagesordnung zu setzen, die mit klaren Beschlüssen enden. Deshalb verzichten wir auf eine Aktuelle Debatte und bringen statt zweien nur einen Antrag zur Beschlussfassung (Drucksache 7/2144). Es geht uns um die Situation der Kinder- und Jugendhilfe, die angesichts der besonderen Belastungssituation vieler Familien infolge von Schul- und Kitaschließungen, von Homeoffice und Kurzarbeit jetzt besonders wichtig ist. Die Träger brauchen schnell finanzielle und Planungssicherheit. Der Freistaat muss auch über ihnen einen Schutzschirm aufspannen!“