Linksfraktion beantragt Sondersitzung des Innenausschusses

Zum polizeilichen Umgang mit einer angemeldeten Versammlung in Leipzig am vergangenen Samstag erklärt Kerstin Köditz, zuständig für Innenpolitik:

„Die jüngsten Vorgänge verlangen nach einer zügigen parlamentarischen Aufarbeitung. Daher wird die Fraktion DIE LINKE eine Sondersitzung des zuständigen Innenausschusses im Sächsischen Landtag beantragen. Es steht nämlich der Eindruck im Raum, dass von vornherein nicht beabsichtigt war, die ordentlich angemeldete Demonstration, die sich am Samstagnachmittag in der Leipziger Südvorstadt gegen Versammlungsverbote wandte, loslaufen zu lassen. Nach der Beschränkung und Beendigung der an sich friedlichen Versammlung kam es zur Eskalation. In der Folge wurden zahlreiche Personen – darunter Minderjährige – teils nach dem Zufallsprinzip umschlossen und über etliche Stunden bei mangelhafter Versorgung in einem ,Kessel‘ festgesetzt. Die Herstellung menschenunwürdiger Bedingungen ist weder verhältnismäßig noch ein Beitrag zur Deeskalation.“