LEAG beginnt mit Abriss von Mühlrose – Lausitzer LINKEN-Abgeordnete kritisiert in offenem Brief „Strategie der verbrannten Erde“

Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete der Linksfraktion, richtet einen offenen Brief an die Lausitz Energie Bergbau AG. Hintergrund ist eine Information der LEAG an die Einwohnerinnen und Einwohner von Mühlrose, dass das Unternehmen in dieser Woche mit dem Abriss der ersten Häuser beginnen will, die es dort erworben hat.

Der Offene Brief lautet wie folgt:

„Die Zerstörung von Wohnhäusern wollen Sie vornehmen, obwohl es noch keine bergrechtliche Genehmigung zur Abbaggerung von Mühlrose gibt und obwohl laut einer kürzlich erschienenen Studie von Ernest & Young im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums ebenso wie Berechnungen von Pao-Yu Oei, Leiter der CoalExit Forschungsgruppe; DIW Berlin und TU Berlin (siehe Anhörung im Sächsischen Landtag vom 30. Juni 2020) bestätigen, dass die im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes vereinbarten Kohlemengen den Abbau der unter Mühlrose lagernden Braunkohle nicht erfordern.

Artikel 14 (2) des Deutschen Grundgesetzes lautet: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Auch ein tschechischer Konzern muss sich in Deutschland vor dem Deutschen Grundgesetz verantworten. Ich frage Sie, welchen Nutzen die Zerstörung von funktionstüchtigen Häusern hat, wenn damit in das Dorfleben von Mühlrose unwiederbringlich eingegriffen wird und das Dorfbild, Ortskultur und brauchbare Ressourcen zerstört werden?

Ich fordere Sie auf, von der Strategie der verbrannten Erde abzulassen und die geplante Zerstörung des von Ihnen erworbenen Eigentums auszusetzen, bis über die Zukunft von Mühlrose entschieden ist.“