„Lausitz-Forum“: Bisher leider mehr Vergangenheit als Zukunft

Zum „Lausitz-Forum“ in Weißwasser erklärt Kathrin Kagelmann, regionale Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die Lausitz braucht mehr Bundes-Unterstützung bei der Bewältigung der jahrzehntelangen Mammutaufgabe Strukturwandel. Was hier bis jetzt angekündigt wurde, sind nur Peanuts: Gerade im Vergleich zu den Hilfen beim Steinkohlerevier-Strukturwandel im Ruhrgebiet muss beim Strukturumbruch im Lausitzer Braunkohlerevier noch kräftig nachgelegt werden. Doch das Wichtigste sind die frischen Ideen, in die man dann investieren kann. Hier blieb das sehr repräsentationslastige „Lausitz-Forum“ weit unter den Möglichkeiten.

Mit Konferenzen, die von grauen Männern dominiert werden, die den Verlust des entschwindenden Fossilenergie-Zeitalters nur schwerlich verschmerzen können und daher in den vermeintlichen Drahtziehern der Energiewende die Hauptschuldigen sehen, die nun zur Kasse zu bitten seien, kommen wir in der Lausitz nicht weiter. Mehr Frauen, mehr Kreative, mehr Unabhängige braucht die Plattform, auf der strategisch die Zukunft der Lausitz organisiert werden soll. Mit Kohle ist keine Kohle mehr zu machen, und Staat schon gleich gar nicht, wenn ich nur an die milliardenschweren Risiken denke, die Sachsens SPD-Wirtschaftsminister Dulig den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufbürdet, weil der LEAG immer noch keine verpflichtenden, sofort wirksamen Sicherheitsleistungen auferlegt worden sind.

Dass Sachsens Regierung selbst diese und andere Hausaufgaben in Sachen Strukturwandel liegen lässt, bleibt beim „Lausitz-Forum“ ebenso unerwähnt wie die Verweigerung, das sächsische Klima- und Energieprogramm aus dem Jahr 2013 entsprechend den neuen klimapolitischen Herausforderungen zu überarbeiten. – Bemerkenswert auch eine Zielbeschreibung der Wirtschaftsinitiative Lausitz für die Lohnentwicklung: Der Unternehmensverbund will sich danach bis zum Jahr 2028 dafür einsetzen, den Bruttoverdienst in der Lausitz auf 3000 Euro zu erhöhen. Angesichts eines durchschnittlichen Bruttoverdienstes von 3.700 Euro in Deutschland im Jahr 2016 (!) ist das eher ein Bekenntnis zur Fortsetzung der verhängnisvollen Niedriglohnstrategie und ungeeignet, die dringend benötigten Fachkräfte in die Region zu locken.

Die bunten zivilgesellschaftlichen, häufig umwelt- und klimapolitischen Akteure der Region kämpfen seit Jahrzehnten um ein Bewusstsein für vielfältige Chancen einer Region nach und ohne Kohle, doch von bunter Zivilgesellschaft war beim „Lausitz-Forum“ nichts zu sehen. Auch das Sorbische spielte nur eine unscheinbare Randrolle, was angesichts des originären Stellenwerts von sorbischer Kultur und Sprache für die Region unverständlich ist. Also besser machen!