„Landesprogramm für barrierefreie Bahnhöfe und Haltepunkte des Schienenpersonennahverkehrs im Freistaat Sachsen“

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,

wir besprechen zu später Stunde ein Grundproblem im sächsischen und vor allem im bundesdeutschen Bahnverkehr: Die Barrierefreiheit.

Barrierefreiheit ist die Voraussetzung zur unabhängigen Lebensführung und vollen Teilhabe in allen Lebensbereichen. Ich will das hier nochmal so deutlich sagen!

Diese Kernaussage der UN- Behindertenrechtskonvention gilt für alle Menschen mit langfristigen körperlichen, seelischen, kognitiven oder Sinnesbeeinträchtigungen, die durch verschiedenste Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft gehindert werden. Der Vertragsstaat Deutschland steht somit seit Inkrafttreten der UN- BRK 2009 in der Pflicht, geeignete Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit zu treffen, die praktisch jeden Lebensbereich betreffen.

Und dabei ist nicht nur festzustellen, dass diese Barrierefreiheit im ÖPNV, in noch vielen Fahrzeugen und Stationen nicht vorhanden ist, sondern dazu auch noch ein Streit darüber besteht, wie diese zukünftig zu erreichen ist.

Im Streit geht es um wenige Zentimeter, konkret um die Frage, ob Bahnsteige 76 oder 55 cm hoch sein sollen.

Grundsätzlich sagt man, oder sagen wir in Sachsen, dass der Fernverkehr bei Bahnsteighöhen von 76cm liegen sollte, weil die entsprechenden Schnellen und größeren Fahrzeuge oft höher sind.

Im Nahverkehr wiederum, haben wir uns hier auf 55 cm die letzten Jahrzehnte eingestellt, weil diese Fahrzeuge wiederum kompakter sind.

Nun will der Bund bzw. die Deutsche Bahn dieses System Vereinheitlichen. Und zwar für alle Stationen und Bahnhöfe in ganz Deutschland.

Klingt sinnvoll, und ist es grundsätzlich auch – ist aber eben nicht so einfach umzusetzen.

Bundesweit gibt es etwa 9200 Bahnsteige an Bahnhöfen und Haltepunkten des Schienenpersonenverkehrs in Deutschland. Und tatsächlich sind die meisten Bahnsteige in Deutschland in einer Höhe von 76 cm ausgebaut. Dies sind rund 2600 Stück – und diese sind vor allem in Westdeutschen Ländern zu finden.

Letztlich ist das auch der Grund, warum die Bahn und der Bund, die ja mehrheitlich Westdeutsch geprägt sind, auf die 76 cm als neue Einheitsgröße bundesweit drängen und eben keinen Neubau von anderen Höhen zulassen.

Das Problem ist: Gleich direkt gefolgt sind die Bahnsteighöhen mit einer Höhe von 55 cm. Dies sind rund 2300. Also nur 300 weniger.

Und wer jetzt richtig gerechnet hat, wird feststellen, dass da nun noch rund 4300 Bahnsteige fehlen. Das sind nämlich Bahnsteige, die weder 55 noch 76 cm hoch sind. Da wiederum sind 3500 Bahnsteige unter 55 cm und nur rund 800 über 76 cm. Der allergrößte Teil aller Bahnsteige hat also eine Höhe von 55cm oder darunter.

Daher ist es mitnichten richtig und schon gar nicht so einfach, so wie sich das die Deutsche Bahn und der Bund vorstellt, jetzt alle Neubauten auf 76cm einzufordern.

Dass dieses Ziel kontraproduktiv ist, zeigt sich zum Beispiel an der Beantwortung einer kleinen Anfrage meiner Kollegin Kathrin Kagelmann zur Neubaustrecke Hoyerswerda – Görlitz:

Einen Haltepunkt, den es früher mal auf der Strecke gab, war der Bahnhof in Horka. Dort gab es während der Baumaßnahme einen Schienenersatzverkehr, weil ja die ganze Strecke neu gebaut wurde – was ja eine gute Sache ist.

Vor ein paar Tagen wurde die neue Strecke wieder eröffnet und es gibt jetzt eine schnellere Verbindung zwischen Hoyerswerda und Görlitz und im Güterverkehr bis nach Polen.

Doch was es nicht gibt, ist ein Halt in Horka. Der konnte nicht gebaut werden weil man sich nicht auf die Bahnsteighöhe einigen konnte: Zitat:

Derzeit besteht aber noch Dissens mit der DB Station&Service AG hinsichtlich der zukünftigen Bahnsteighöhe. Die DB Station&Service AG fordert auch hier unter Berufung auf das Bahnsteighöhenkonzept von 2017 eine Bahnsteighöhe von 76 cm. Dies lehnen sowohl der ZVON als auch die Staatsregierung ab. Alle anderen Stationen auf dieser Strecke wurden in den letzten Jahren auf 55 cm Bahnsteighöhe ertüchtigt. Eine Erhöhung auf 76 cm stünde hier der Barrierefreiheit deutlich entgegen.

Und da liegt auch das Problem: In Sachsen gibt es 653 Bahnsteige und davon sind nur 26 auf einer Höhe von 76 cm ausgebaut. 305 aber wiederum in einer Höhe von 55 cm und der Rest noch niedriger.

Es ist also ein grundsätzlich richtiges Ziel, in Deutschland endlich eine einheitliche Bahnsteighöhe einzufordern und zu erreichen. Doch praktisch heißt das wiederum, dass Länder wie Sachsen faktisch fast alle Bahnsteige umbauen müsste – hinzu kommen dann, dass die Fahrzeuge dann nicht mehr passen würden und das ganze am Ende Milliarden kosten würde. Es ist nicht daher umsetzbar.

Andersrum klappt es aber auch nicht. Wir können jetzt nicht Ländern wie Nordrhein-Westfalen vorschreiben, dass die ihr gesamtes ÖPNV System umstellen. Dort sind nämlich fast alle auf 76 cm ausgebaut und kaum auf 55 cm.

Was man aber anstreben kann – bundesweit – ist das für den Fernverkehr, also den bundesweiten, länderübergreifenden Verkehr, der mit schnellen, großen Zügen fährt,

das dieser nicht auf den gleichen Strecken fährt wie der Nahverkehr – das ist ein Ziel was man generell anstreben sollte, damit dieser schneller wird und wie z.B. in Frankreich – und was gar nicht vorkommen soll, und da sind wir ja in Deutschland schon nah dran, dass dieser dann an eigenen Bahnsteigen hält – also bei 76 cm.

Es also Fernbahnsteige und Nahverkehrsbahnsteige gibt.

Eine Entflechtung dahingehend ist nicht das schlechteste und das könnte zum Beispiel eine Lösung für das Problem sein. So wie es auch andere Länder vormachen.

Doch warum reden wir eigentlich darüber?

Nun ja, weil z.B. laut dem zweitem Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen (2016) ca. 12,8 Mio. Menschen von einer Behinderung betroffen sind, d. h. etwa 16 Prozent der Bevölkerung, die anerkannt schwerbehindert, anerkannt behindert oder chronisch krank sind. Deswegen sprechen wir über die Höhe der Bahnsteige. Und mit zunehmendem Alter steigt der Bevölkerungsanteil der Menschen mit Beeinträchtigungen deutlich an.

Diese Betroffenen- zahlen werden sich angesichts der demografischen Entwicklung, d. h. der zunehmenden Alterung unserer Gesellschaft, weiter erhöhen: So wird der Anteil der Menschen im Alter von 65 Jahren und älter im Jahr 2017 von etwa 22 Prozent auf etwa 30 Prozent im Jahr 2037 steigen.

Und hinzu kommt natürlich, dass nicht nur für Menschen mit Beeinträchtigung ein unkomplizierter Einstieg in den ÖPNV geschaffen wird, sondern auch von allen anderen Bevölkerungsgruppen ein unkomplizierter Einstieg eine Erleichterung ist. Gerade wenn man viel Gepäck hat, oder einen Kinderwagen oder ein Fahrrad mitführt.

ÖPNV ist also nur attraktiv, wenn er barrierefrei ist.

Daher unterstützen wir den vorliegenden Antrag, dass ein Landesprogramm entwickelt werden soll, um dieses Problem gezielter anzugehen.

Und der Deutschen Bahn sollte natürlich eine klare Ansage gemacht werden, dass es höchst problematisch ist, was sie da gerade betreibt. Dieser Streit um die 76 cm schafft es sogar regelmäßig in Satiremagazine, weil man einfach nicht glauben kann was da von statten geht.

Es ist also auch hier ein dringender Handlungsbedarf geboten.

Das heißt also, der handlungsdruck wird immer akuter. Und die Lösung für das Problem kann nicht sein, dass wir keine Bahnhöfe mehr bauen wie in Horka, sondern dass wir solche Bahnhöfe bauen, die dann später auch von den Menschen benutzt werden können! Und das möglichst rasch meine Damen und Herren.