„Kulturelle Bildung in sächsischen Schulen stärken – künstlerischen Fachunterricht absichern“

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

DIE LINKE und ich insbesondere verfolgen seit vielen Jahren mit Sorge die Tendenz, den Fachunterricht in Musik und Kunst an den Schulen aus Kostengründen zu reduzieren. Das belegen meine Kleinen Anfragen, die ich in dieser Legislaturperiode gestellt habe, und ebenso die Kleinen Anfragen meines Kollegen Franz Sodann.

Schon seit Jahren wird der Unterricht im Grundschulbereich in Kunst und Musik bis zu 60 % – inzwischen liegt der Anteil sogar höher – nicht von Fachlehrern unterrichtet. Inzwischen haben wir auch in den Fächern Kunst und Musik Seiteneinsteiger. Kein Thema – natürlich können auch Seiteneinsteiger Kunst und Musik unterrichten. Aber sie brauchen dafür eine pädagogische Ausbildung. Das heißt, sie müssen zwingend sofort in die Ausbildung, um auch in diesen Fächern fachgerecht methodisch unterrichten zu können.

Des Weiteren gibt es in einzelnen Klassen auch die Phasen, dass Musik und Kunst nur in halben Stunden unterrichtet werden. Die aktuelle Stundentafel – da bin ich noch nicht bei dem, was vielleicht noch kommt – enthält, dass in Klasse 10 eine Wahlmöglichkeit zwischen Kunst und Musik besteht. Das heißt, es gibt die Pflicht, sich entweder für Kunst oder Musik zu entscheiden. Zwei Stunden fallen also vollständig weg.

Die Praxis an den Schulen ist: Wenn es Unterrichtsausfall gibt – egal, in welcher Schulart -, fallen in der Regel zunächst einmal Musik, Kunst oder Sport aus.

Wir haben auch die Beispiele, dass im planmäßigen Unterrichtsausfall schon zu Beginn des Schuljahres genau in diesen beiden Unterrichtsfächern massiv gekürzt wird.

Außerschulische Einrichtungen und die Ganztagsangebote für kulturelle Bildung sind kein gleichwertiger Ersatz für den Schulunterricht, weil wir nur im Schulunterricht alle Schülerinnen und Schüler erreichen, und das halten wir für sehr wichtig.

Außerschulische Angebote und Ganztagsangebote können auch im kulturellen Bereich nur ergänzend oder erweiternd eine kulturelle Bildung von Schülerinnen und Schülern ermöglichen, aber nicht ersetzen. Der Deutsche Kulturrat hat dazu ganz klar gewarnt: „Es ist kein Ersatz für den künstlerischen Schulunterricht, wenn man außerschulische Bereiche und die Ganztagsangebote ersatzweise für das Schulfach einsetzen will, so wie das hier im Freistaat Sachsen gegebenenfalls benutzt werden soll, und das ist missbräuchlich.“ Genauso sehen wir das auch.

Der Deutsche Kulturrat hat in einer Resolution bereits im März 2015 darauf hingewiesen, dass es ein unverzichtbarer Bestandteil der schulischen Bildung und des schulischen Bildungsauftrages ist, dass die Grundlage für die künstlerischen Fächer natürlich der Pflichtunterricht und nicht der Wahlunterricht ist und dass es zwingend notwendig ist, dass für diese Fächer akademisch ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung stehen, was wir an vielen Stellen auch nicht haben; ich hatte es vorhin bereits erwähnt.

Des Weiteren weist der Deutsche Kulturrat darauf hin, dass mindestens zwei Wochenstunden pro Schulklasse notwendig sind – sowohl in dem Fach Musik als auch in dem Fach Kunst -, um den Unterricht erfolgreich durchzuführen, und dass das für jede Schulform und für jede Schulart gilt – nicht nur für die Grundschule oder für die Oberschule, sondern für alle Schulformen, die wir im Freistaat Sachsen haben.

Des Weiteren halten wir es für wichtig und notwendig, dass den Lehrerinnen und Lehrern mehr pädagogische Freiheiten in diesen Unterrichtsfächern zur Verfügung gestellt werden. Hier regen wir an, dass wir Rahmenpläne einführen, um in dieser Lehrplanform mehr Möglichkeiten zu haben, weitläufige Organisationskonzepte für die Pädagoginnen und Pädagogen erarbeiten zu lassen und auch umzusetzen. Es gibt ihnen für den Unterricht einen wesentlich größeren Spielraum und sie können die gesamte Planung des Unterrichts sehr viel weiterfassen.

Es gibt einen weiteren guten Ansatz, den ich schon sehr lange hier im Parlament immer wieder einfordere: die Möglichkeit, in die Unterrichtsgestaltung wesentlich mehr die Schülerinnen und Schüler einzubeziehen und die Planung des Unterrichts auch mit in die Hand der Schüler zu geben. Das bietet sich bei Rahmenlehrplänen natürlich sehr, sehr gut an. Rahmenlehrpläne geben dem Unterricht die Möglichkeit, stärker projektbezogen und handlungsorientiert zu arbeiten, schon allein von der Organisation dieser Bereiche her.

Die LINKE begrüßt – das wissen Sie auch, ich will es aber heute noch einmal deutlich sagen – eine Modernisierung der sächsischen Lehrpläne. Das ist längst überfällig und wir haben im Ausschuss seit vielen Jahren darüber gesprochen, dass wir zwingend eine Modernisierung der Lehrpläne benötigen und damit verbunden eine Veränderung der Stundentafel, gar keine Frage. Aber wir haben große Zweifel, Herr Staatsminister, dass Ihre Motivation, was Sie jetzt vorhaben und was Sie für das kommende Schuljahr planen, wirklich für die Entlastung der Schüler gedacht ist, sondern aus unserer Sicht – Sie haben das mit den Zahlen ja sogar selbst belegt -geht es darum, den Lehrermangel zumindest zu minimieren; beseitigen werden wir ihn nicht können.

Ich glaube, es ist in der Politik auch notwendig, dass man, wenn man eine Maßnahme ankündigt und durchführt oder durchführen will – noch gibt es ja keine Verhaltungsvorschrift, zumindest kenne ich keine, was jetzt wirklich umgesetzt werden soll -, gegenüber den Personen klare Aussagen zu treffen.

Wir möchten eine solche Maßnahme so, wie Sie sie jetzt durchführen, nicht, weil wir glauben, dass es notwendig ist, die Lehrpläne neu zu benennen und neu zu formulieren und die Beteiligung von Lehrerinnen und Lehrern, von Eltern und Schülern zu berücksichtigen, um die Gesellschaft an die neuen Anforderungen bezüglich der Lehrpläne vorzubereiten.

Die musischen Fächer dürfen zum Schuljahr 2019/2020 nicht gestrichen werden. Das ist für uns eine ganz klare Forderung.

(Staatsminister Christian Piwarz: Wieso sprechen Sie von Streichung?)

Wir können bei dieser Tendenz, die zurzeit im Kultusministerium benannt wird und durchgeführt werden soll, nicht sagen, wir können jetzt alles über die Ganztagsangebote erledigen und alle Informationen für die weitere Entwicklung von Schülerinnen und Schülern günstig gestalten. Wir haben gerade in den musischen Fächern einen besonderen Bestandteil von Persönlichkeitsentwicklungen, den wir in anderen Fächern nicht haben. Das Einsparen von 770 Lehrkräften ist eindeutig der Beweis dafür, dass Sie den Lehrermangel damit kaschieren wollen.

(Beifall bei den LINKEN – Staatsminister Christian Piwarz: Kein Fach wird gestrichen, das ist falsch!)

Weitere Rede:

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Ich muss jetzt noch einmal in die dritte Rederunde hineinsteigen. Ich glaube, was hier gesprochen wird, kann nicht alles so stehen bleiben. Ja, Herr Staatsminister, ich korrigiere mich auch zum Teil. Es war nicht ganz korrekt, was ich vorhin gesagt habe.

(Christian Piwarz, Staatsminister für Kultus: Herr Sodann hat sogar noch einen drauf gesetzt!)

Ja, ich erkläre es Ihnen gleich. Bitte bleiben Sie einmal ganz ruhig, es ist alles gut. Die jetzt vorgesehene Streichung wird kein ganzes Fach betreffen, sondern eine Stunde. Aber Sie machen aus einem Zweistundenfach ein Einstundenfach.

(Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD – Christian Piwarz, Staatsminister für Kultus: In einem Schuljahr, Frau Kollegin!)

Ja, das ist doch in Ordnung. Sie machen das trotzdem, auch in einem Schuljahr.

(Zurufe der Abg. Sabine Friedel, SPD)

Sie haben aber in der 10. Klasse für einige Schüler ein komplettes Fach gestrichen und das bereits seit Jahren.

(Christian Piwarz, Staatsminister für Kultus: Ja eben!)

Also ganz so verkehrt ist es auch nicht, was ich soeben dargestellt habe. Herr Markert, wenn Sie der Auffassung sind, dass der Lehrplan Musik von 2004 ein sehr guter Lehrplan ist, den man eigentlich weiterführen kann, Sie aber trotzdem im gleichen Atemzug erwähnen oder erklären, dass er überarbeitet wird, macht das doch auch keinen Sinn oder? Also für mich zumindest macht das keinen Sinn.

Frau Friedel, welche Anträge wir als LINKE in der Opposition stellen oder nicht stellen, das entscheiden wir.

(Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD)

Wann wir sie stellen, das entscheiden wir auch. Welche Inhalte diese Anträge bekommen, das entscheiden wir auch. Die Opposition hat sehr deutlich den Auftrag, den Finger in die Wunde zu legen. Dieser Antrag ist von 2015, Sie haben das alle gesehen, es ist bereits ein paar Jahre her, aber er ist nach wie vor sehr aktuell.

Wir haben Anträge zur politischen Bildung gestellt. Sie sagen, wir stellen keine Forderungen und Sie würden es gern umsetzen, wenn wir Forderungen stellten. Schauen Sie sich unsere Anträge an. Sie können sehr viel umsetzen, was Sie noch nicht gemacht haben.

Poltische Bildung hat mit dazu geführt, dass wenigstens in diesem Jahr ab der 7. Klasse das Fach für die politische Bildung erweitert worden ist. Unsere Vorstellungen waren, dass wir das bereits ab der 5. Klasse durchführen.

Wenn Sie sich die Lehrpläne im Grundschulbereich einmal anschauen, ist Sachsen bundesweit das Land, in dem in der Grundschule politische Bildung nicht im Lehrplan vorkommt. Vielleicht sollten Sie das ändern. Das wäre, glaube ich, eine sehr vernünftige und sinnvolle Variante. Das können wir gern noch als Antrag benennen. Unsere Vorstellungen sind, dass Sie das sofort ändern müssen – das habe ich heute nicht zum ersten Mal, sondern schon mehrfach gesagt -, weil wir die Seiteneinsteiger in unseren Schulen brauchen. Dazu stehe ich auch. Aber die müssen wir sofort pädagogisch ausbilden.

(Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz)

Das machen Sie nicht. Wir haben an den Schulen Seiteneinsteiger, die schon drei, vier, fünf Jahre als Seiteneinsteiger arbeiten und immer noch keine pädagogische Qualifikation haben.

(Staatsminister Christian Piwarz: Dann fragen Sie einmal, warum das so ist!)

Die Schulen losen aus, wer davon in die Ausbildung gehen darf und wer nicht. Das ist doch sinnlos. Das müssen Sie unbedingt ändern, und zwar so schnell wie möglich.

(Sabine Friedel, SPD: Seit vier Jahren!)

Jetzt muss ich einmal schauen, was ich hier noch aufgeschrieben habe. – Die Problematik mit der Note würde ich gern noch einmal erwähnen. Die Forderungen in unserem Wahlprogramm sind klar. Die Fächer Musik, Kunst und Sport sollen nicht benotet werden. Auch unter diesem Gesichtspunkt halten wir es für sinnvoll und notwendig, in diesen Fächern nicht zu streichen – übrigens egal, wie lange man das streichen will.

Außerdem gibt es nach meinem Kenntnisstand bis jetzt dazu keine Verwaltungsvorschrift. Wir wissen noch nicht, was Sie wirklich vorhaben, sondern es gibt lediglich eine Information auf der Kultusministerseite und eine Presse. Ich hätte dazu gern eine ordentliche Verwaltungsvorschrift gesehen. Deshalb unser Antrag, um das eine oder andere in diesem Bereich zu verhindern. Danke.

(Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN)

Kurzintervention

Cornelia Falken, DIE LINKE: Ich möchte gern darauf reagieren. – Herr Markert, ich habe meinen Redebeitrag damit begonnen – oder war mitten in meinen Redebeitrag -, wo wir uns positionieren. Wir sagen, wir brauchen eine komplett neue Lehrplangeneration. Ich habe Sie in Ihrem Redebeitrag so verstanden, dass Sie sagen: Der ist gut, den könnte man so behalten. Das geht nicht, weil eine Stunde fehlt. Also müssen wir etwas machen, zumindest in den beiden Fächern, in denen die Stunde gegebenenfalls fehlt.

Wir brauchen zwingend eine Lehrplanüberarbeitung, und dafür – da gebe ich Ihnen recht – braucht man Zeit. Das bekommt man nicht innerhalb eines Schuljahres oder eines halben Schuljahres hin. Man muss sich einmal drei, vier oder fünf Jahre Zeit nehmen, um eine Lehrplangeneration zur Akzeptanz aller zu überarbeiten. Diese Zeit wünsche ich mir sehr. Wir müssen damit irgendwann einmal anfangen und nicht erst die Stunden streichen und dann die Lehrpläne anpassen.

(Beifall bei den LINKEN)

Schlusswort:

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Ich steige in das Schlusswort ein, weil ich es für sehr wichtig halte, dass wir das öffentlich machen, wenn es hier schon öffentlich diskutiert wird.

Frau Friedel, ich nehme Ihre Entschuldigung an.

(Sabine Friedel, SPD: Vielen Dank!)

Ich glaube, das sollten wir so tun. Manchmal redet man sich – ich kenne das auch von mir – in der Debatte heiß.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir bei Kunst auch für einen fächerübergreifenden Unterricht sind. Was wir in den Lehrplänen haben, muss gelebt und umgesetzt werden. Es gibt viele Ansatzpunkte. In der Stellungnahme des Kultusministeriums ist insbesondere auf die Berufsschulen verwiesen. Ich habe einmal die Kollegen an Berufsschulen gefragt, wie das aussieht, wie sie das machen. Sie haben mich ganz entgeistert angeschaut. Dann habe ich ihnen die Antwort zum Antrag gezeigt. Sie waren ziemlich entsetzt, was sie alles machen sollten. Das wussten sie gar nicht. – Sei es, wie es sei.

Wenn es für Sie wenig ist, was in Musik gestrichen wird – in der 3. Klasse eine Stunde -, dann fordern wir Sie hier heute auf, dass Sie bitte auf die Streichung der einen Stunde verzichten. Übrigens auf der Kultusseite steht das wirklich. Ich habe heute früh noch einmal geschaut. Dort steht, was alles gestrichen werden soll. Wenn das so wenig und so unproblematisch ist, dann lassen Sie die eine Stunde bitte einfach stehen.

(Staatsminister Christian Piwarz: Machen Sie doch mal einen Gegenvorschlag!)

Den Gegenvorschlag, Herr Piwarz, habe ich bereits gemacht. Die Ganztagsangebote sind kein Ersatz für den Unterricht, weder im Sport noch in Musik, noch in irgendeinem anderen Fach. Sie sind kein Ersatz.

(Beifall bei den LINKEN)

Herr Piwarz, das wissen Sie vielleicht nicht, aber ich will es hier noch einmal sagen: Jahrelang – und das ist noch gar nicht so lange her, vielleicht höchstens drei Jahre -hat der Freistaat Sachsen keine Musik- und Kunstlehrer eingestellt.

(Staatsminister Christian Piwarz: Ich habe Ihnen die Zahlen genannt!)

Jahrelang! Ich sage lhnen: Einstellungen gab es in musischen Fächern nicht, sondern in Mathematik, Physik, Chemie, Biologie wurde eingestellt.

(Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz)

Ich habe doch nichts dagegen, dass es so ist, aber das Problem haben wir jetzt genau in diesen Fachbereichen. Wir sind der Auffassung, dass man gerade in diesen Fachbereichen nicht streichen darf.

Zur Stundentafel: Das habe ich auch schon oft gesagt, Herr Piwarz. Da sind wir bei Ihnen. Die Stundentafel ist zu groß. Man kann in einer sechsten Klasse nicht 34 Wochenstunden haben. Das geht nicht. Da bin ich bei Ihnen, das ist doch keine Frage. Aber wir brauchen erst eine neue Lehrplangeneration. Wir müssen erst sagen, was wir wollen und was nicht. Danach müssen wir die Stundentafel anpassen, sonst findet eine vernünftige Gestaltung des Unterrichts überhaupt nicht statt.

(Staatsminister Christian Piwarz: Ich freue mich auf Ihre Vorschläge!)

Amt. Präsident Thomas Colditz: Frau Falken, die Redezeit ist abgelaufen.

Cornelia Falken, DIE LINKE: Danke schön, dass Sie mich darauf aufmerksam machen. – Da sind wir bei Ihnen. Da können Sie gern viele Vorschläge von uns bekommen.

(Beifall bei den LINKEN – Staatsminister Christian Piwarz: Da bin ich gespannt!)