Kritik nur am Frauentag? SPD darf sich nicht vor CDU wegducken!

Sachsens Vize-Ministerpräsident Minister Dulig zeigt sich „unzufrieden mit der Gleichstellung von Männern und Frauen im Freistaat". Dazu sagt Sarah Buddeberg, gleichstellungspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag:

Dulig muss sich fragen lassen: Was haben Sie als Regierungsmitglied eigentlich die letzten 3 1/2 Jahre dagegen getan? Dass der Blick in die Arbeitsmarktstatistik die Schlechterstellung von Frauen offenbart, ist nun wirklich keine neue Erkenntnis. Wann macht der Minister für Wirtschaft und Arbeit und stellvertretende MP diese Ungerechtigkeit endlich zur Chefsache?

Dass sich Ministerin Köpping um die Gleichstellung der Geschlechter bemüht, steht außer Frage. Wenn sie aber in ihrem Facebook-Beitrag ausgerechnet den Frauenförderbericht, das Gleichstellungsgesetz und die Gründerinnenförderung im ländlichen Raum als Beispiele nennt, wird die Ohnmacht der Juniorpartnerin SPD in der Koalition erschreckend deutlich.

Der Frauenförderbericht liegt nicht vor, obwohl die Frist längst verstrichen ist (siehe Kleine Anfragen Parlaments-Drucksachen 6/9997, 6/10778, 6/12615), der lobenswerte Fördertopf bleibt für viele Existenzgründerinnen im ländlichen Raum nur ein Symbol, weil Nachfrage und Bedarf den bescheidenen eingestellten Betrag weit überstiegen. Und das Gleichstellungsgesetz spielte in der Vereinbarung zur Regierungsneubildung keine Rolle mehr. Nicht nur die Spatzen, auch die Jusos pfeifen es von den Dächern: Das wichtige Vorhaben wird von der CDU blockiert.

Gleichstellungspolitik ist kein soziales Hobby, sondern Verfassungsgebot! (Grundgesetz Artikel 3 (2): Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin). Die SPD-Minister*innen müssen endlich ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden und sich innerhalb der Koalition durchsetzen. Andernfalls wird in Sachsen kein Fortschritt in Sachen Gleichstellung der Geschlechter erreicht: Von der wertkonservativen CDU ist hier nichts zu erwarten.